Oskar Lafontaine: Unverschämte Verdrehung

Berlin (ots) - Zu den heuchlerischen Vorwürfen der Abgeordneten,
die die deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, er habe
eben diese Soldaten als Terroristen bezeichnet, erklärt Oskar
Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich
als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung
politischer Ziele. Diese Definition hat Gesetzeskraft, deshalb müssen
sich ihr alle politischen Akteure in ihrem Handeln stellen. Niemand
kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte
bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt
anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair
dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen.

Auch in Afghanistan werden zahlreiche unschuldige Zivilisten im
sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet. Dabei wird die
Genfer Konvention in keiner Weise beachtet. Das militärische Vorgehen
im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig
und entspricht der vom Bundestag beschlossenen
Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an
dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die
Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado- Kampf- und
Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am
Terror beteiligt.

Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die
Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir
unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan
eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.
Problematisch ist, dass ISAF- und OEF-Mission kaum noch zu trennen
sind und damit der ursprüngliche Charakter des ISAF-Mandats in sein
Gegenteil verkehrt worden ist. Deshalb lehnt DIE LINKE. den
ISAF-Einsatz als politisch falsch ab. Spätestens mit der
Tornado-Entsendung hat Deutschland das Schwergewicht seines
Engagements in Afghanistan vom Wiederaufbau und Stabilisierung hin
zum militärischen Kampf verändert.

Gerade weil die militärischen Aktivitäten in Afghanistan praktisch
alle ihre Ziele verfehlt haben, sind sie gescheitert. Deshalb muss
jetzt in Deutschland wie in Kanada oder Frankreich über einen
Ausstieg debattiert werden. DIE LINKE. fordert den Abzug der
deutschen Truppen aus Afghanistan. Terror kann mit Krieg nicht
bekämpft werden.

Originaltext: Die Linke.PDS
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