 Peer Steinbrück: Die SPD hat einen "Hang zum Selbstmitleid"
Geschrieben am 23-05-2007 |
Hamburg (ots) - Seine Partei habe einen "Hang zum Selbstmitleid",
sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück der ZEIT.
"Wenn die SPD die Agenda 2010 verleugnet, wird sie im
20-Prozent-Ghetto enden". Abenteuerlich, so Steinbrück, sei "die
Vorstellung, die SPD könnte durch mehr Offerten an die Linkspartei
Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr
Stimmen zu verlieren". Die SPD müsse lernen, "auch auf die
vergangenen Jahre und ihre in dieser Koalition erbrachten Leistungen
stolz zu sein".
Gleichzeitig spricht sich Steinbrück gegen einen
Betreuungszuschuss für Eltern aus. "Das sehe ich kritisch", sagt der
Bundesfinanzminister. Ein Zuschuss von 150 Euro für Eltern, die sich
um ihr Kind zu Hause kümmern, "scheint mir geradezu eine Prämie für
Frauen zu sein, die ihrem Beruf fernbleiben", so Steinbrück. Die
Große Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, von 2013 an
einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige einzuführen,
um so die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern. Für Eltern, die ihre
Kinder selbst erziehen, soll es einen Betreuungszuschuss geben.
Zur Finanzierung des Defizits in der gesetzlichen
Krankenversicherung will Steinbrück auch die Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit verwenden. Eine direkte Weiterleitung
funktioniere "schon rechtlich nicht". Es sei aber "doch nicht
unsittlich, die Überschussentwicklung der Bundesagentur, die auch
durch einen Punkt aus der Mehrwertsteuererhöhung gefördert wird,
nicht aus den Augen zu verlieren".
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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