Götz: Stadtentwicklung europäisch fördern, aber vor Ort gestalten

Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Ministertreffens für
Stadtentwicklung in Leipzig und der heutigen Debatte um die
städtische Umwelt im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und zuständige Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Peter Götz MdB:

Die integrierte Stadtentwicklungspolitik wie sie in Deutschland
weitreichend umgesetzt wird, ist ein erfolgreiches Instrument, um
Städte als Quellen für Wachstum und Innovation im Sinne der
Lissabon-Strategie zu stärken. Eine hohe gestalterische, bauliche und
Umweltqualität und eine stabile soziale Balance gehören zu den
erforderlichen Rahmenbedingungen, die es den Städten ermöglichen
diese Funktion zu erfüllen. Die in der "Leipzig-Charta" formulierten
gemeinsamen Grundsätze und Handlungsstrategien zur nachhaltigen
Stadtentwicklung sind sowohl in ihrem Entwicklungsprozess als auch im
Ergebnis ein wichtiger Beitrag in der Debatte um die europäische
Verantwortung für die Zukunft der Städte. Das Bekenntnis der Minister
zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips steht dabei diesem Ziel nicht
entgegen, sondern unterstreicht gerade die Verantwortung der
Entscheidungsträger in den Städten für den jeweiligen Erfolg ihrer
Stadt im Standortwettbewerb und bei der Sicherung wirtschaftlicher
und sozialer Stabilität. Die Europäische Union will die
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Städte unterstützen und hat daher
den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, die europäischen
Strukturfonds für die integrierte Stadtentwicklung zu nutzen.

Stadtentwicklung europäisch fördern, aber vor Ort gestalten - ein
erfolgversprechender Weg. Die heutige Debatte und Beschlussfassung im
Deutschen Bundestag um eine thematische Strategie für die städtische
Umwelt fordert genau diese Trennung ein. Die bestehenden
Rechtsvorschriften sind hinreichend geeignet, die Umweltsituation in
den Städten und Ballungsräumen zu verbessern. Neue europäische
Rechtsvorschriften dafür sind entbehrlich. Die vom Europäischen
Parlament in diesem Zusammenhang eingeforderten zusätzlichen
Rechtsvorschriften und Instrumente wären ein Eingriff in die
kommunale Planungshoheit und würden eben nicht dem
Subsidiaritätsprinzip in Europa entsprechen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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