VDZ kritisiert Schwächung der Medienfreiheit durch revidierte EU-Fernsehrichtlinie

Berlin (ots) -

EU-Kulturminister legalisieren Unkultur der Produktplatzierung und
beschneiden Medienfreiheit für Teile des
journalistisch-redaktionellen Internets

Die Zeitschriftenverleger sind besorgt über die Revision der
Fernsehrichtlinie, die nach der Zustimmung der EU-Kulturminister zu
einem mit dem Parlament im Vorfeld ausgehandelten Text beschlossen
sein dürfte. Zwar wird die Medienfreiheit im offenen Internet nun
etwas weniger weit beschnitten, als zunächst geplant. Die Streichung
des Verbots politisch provozierender Werbung und die Beschränkung des
Anwendungsbereiches auf "fernsehähnliche"
On-Demand-Bewegtbildangebote sind Hoffnungsschimmer. Dennoch bleibt
es bei dem fatalen Schritt, für einen Teil der
journalistisch-redaktionellen Medien im zugangsoffenen Internet die
Grundsätze der Pressefreiheit durch rundfunktypisch intensivierten
Staatszugriff zu verdrängen. "Dabei dürfte allein die Pressefreiheit,
keinesfalls aber die staatslastige Rundfunkregulierung Vorbild für
die neuen Internet-Medien sein", sagte Dr. Christoph Fiedler, Leiter
Europa- und Medienpolitik des VDZ. "Wenn die EU kommunikative
Antidiskriminierungsgesetze und politische Werbeverbote etabliert,
den Schutz gegen staatliche Lizenzerfordernisse schwächt und eine
Medienaufsicht anzuordnen versucht, ist das der völlig falsche Weg."

Dass der fortschreitende Zugriff Brüssels auf die
Medienregulierung zu wenig diskutiert werde, liege auch an der
berechtigten Empörung über die Zulassung des Product-Placement. Mit
der nun beschlossenen Regelung würde vieles erlaubt, was in anderen
Medien als Schleichwerbung verboten bleibe. Dabei dürften dem Schaden
für die Glaubwürdigkeit der Medien keinerlei Werbemehreinnahmen
gegenüberstehen. Unbegreiflich sei, so Fiedler, dass die
Kennzeichnung der zu Werbezwecken bezahlten Medieninhalte allein für
Product-Placement hinter dem für alle anderen Medien europarechtlich
geltenden Niveau zurückbliebe.

Insgesamt sei es erstaunlich, dass die Aufgabe des Trennungsgebots
und die Expansion rundfunktypischer politischer Restriktionen als
europäische Kulturleistung gefeiert werden. Europäische Kultur,
demokratische Meinungsvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Medien
fänden ihre Grundlage im liberalen Regulierungsmodell der
Pressefreiheit, das alleine auch die Zukunftsfähigkeit europäischer
Medien im digitalen Zeitalter sichern könne. Demgegenüber müsse die
in der Not knapper Sendeplätze etablierte Rundfunkregulierung im Zuge
wachsender Anbietervielfalt selbst für den Rundfunk abgeschmolzen
werden. Keinesfalls aber dürften derartige Restriktionen, wie es die
revidierte Fernsehrichtlinie vorsehe, auch nur teilweise auf Neue
Medien im zugangsoffenen Internet ausgedehnt werden. Die Expansion
restriktiver Medienkontrolle auf Kosten der Medienfreiheiten sei umso
besorgniserregender, als in der nächsten Revision die Ausdehnung der
Regulierung auf ALLE Online-Medien unter Einschluss der
elektronischen Presse erneut zur Debatte stehen dürfte.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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