CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Reform trägt Handschrift der CSU

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Mit der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung hat die Große
Koalition eines der zentralen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode
umgesetzt. Sie hat damit auch unter Beweis gestellt, dass trotz
grundlegender Denkansätze in schwierigen Fragen zukunftsweisende
politische Lösungen gefunden werden können.

Mit einer Gesamtsteuerbelastung von unter 30 Prozent für
einbehaltene Gewinne bewegt sich Deutschland künftig im Durchschnitt
der Europäischen Union. Die Begünstigung der Gewinnthesaurierung von
Personenunternehmen und die Verbesserung der Ansparabschreibung
sichert die steuerliche Gleichstellung von Kapitalgesellschaften
einerseits und von Personenunternehmen andererseits.

Die Nettoentlastung von knapp 5 Milliarden Euro ist
haushaltspolitisch verkraftbar. Die Reform stärkt die
Selbstfinanzierungskraft und damit die Eigenkapitalbasis der
Unternehmen. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für in- und
ausländische Investitionen wird erheblich verbessert. Damit wird die
Reform auch zur Festigung des Aufschwungs und zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze beitragen.

Die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung trägt in wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU. Die steuerliche Waffengleichheit
zwischen Mittelstand und Großbetrieben ist sichergestellt. Bei den
strittigen Punkten von der so genannten Zinsschranke bis hin zu den
Abschreibungsbedingungen konnten am Ende vernünftige und
unternehmensfreundliche Regelungen gefunden werden.

Die ebenfalls vereinbarte Einführung einer Abgeltungsteuer stärkt
den Finanzplatz Deutschland. Die zu Recht umstrittenen Kontenabfragen
werden künftig nicht mehr nötig.

Die Große Koalition muss nun alles daran setzen, die weiteren
Reformvorhaben mit Mut und Augenmaß umzusetzen. Dies gilt
insbesondere für die vereinbarte Neuregelung der Besteuerung von
Betriebsübergängen im Erbfall. Ergänzt werden muss dies durch
gezielte Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Auf
diesem Wege wird Deutschland seine alte wirtschaftliche Stärke wieder
erlangen und seiner Rolle als Wachstumslokomotive in Europa gerecht
werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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