 Götz: Kommunen werden nachhaltig profitieren
Geschrieben am 25-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des
Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
CDU und CSU haben Wort gehalten. Die Mindereinnahmen der
öffentlichen Hand, die kurzfristig mit der Unternehmensteuerreform
einhergehen, tragen ausschließlich der Bund und die Länder. Von den
Vorteilen des damit verbundenen wirtschaftlichen Impulses werden die
Kommunen als Träger der Gewerbesteuer und der Unterkunftskosten
Langzeitarbeitsloser hingegen nachhaltig profitieren.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits in ihren
Stellungnahmen für die Anhörungen des Finanzausschusses den
Kabinettsentwurf zur Unternehmensteuerreform grundsätzlich begrüßt.
Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die erklärte
Absicht, Vorkehrungen für eine schnelle Kassenwirksamkeit von
Mehreinnahmen zu treffen, wurden dankbar registriert. Ihre
Forderungen reduzierten sich letztlich auf die Einhaltung der
Aufkommensneutralität für die Kommunen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb am 14. Mai 2007 auf
weitere Optimierungen bei der Unternehmensteuerreform verständigt.
Danach konnte das Gesamtergebnis für die Kommunen noch einmal
verbessert werden. Im Entstehungsjahr ergibt sich demnach sogar ein
Plus für Städte und Gemeinden in Höhe von 70 Millionen Euro.
Außerdem wurde im Bericht des Finanzausschusses eindeutig
klargestellt, dass Gebietskörperschaften keinen Konzern im Sinne der
Zinsschranke bilden. Kommunen und kommunale Unternehmen sind also von
den steuerlichen Auswirkungen und Konsequenzen der Zinsschranke
insoweit nicht betroffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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