Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Unternehmenssteuerreform Verantwortung der Betriebe

Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen
häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der
Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in
Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem
bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das zeigt die jetzt im Bundestag
verabschiedete Unternehmenssteuerreform, auf die sich beide Seiten
vergleichsweise geräuschlos verständigt haben. Die Genossen tragen
daran besonders schwer. Kommt doch ihr Anspruch auf soziale Balance
erneut ins Wanken. Während die Arbeitnehmer durch die Kappung der
Pendlerpauschale und eine höhere Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten
werden, dürfen sich Unternehmer über milliardenschwere Entlastungen
freuen. Bei dieser Konstellation haben Linkspopulisten vom Schlage
Oskar Lafontaines leichtes Spiel. Trotzdem war die Reform überfällig
und die SPD gut beraten, ihre ideologischen Schützengräben zu
verlassen. Das Zeitalter nationalstaatlichen Wirtschaftens mit seinen
bloßen Verteilungsdebatten ist längst vorbei. Die grenzenlose
ökonomische Verflechtung erleichtert es Unternehmen, ihre Gewinne
rund um den Globus zu transferieren. Das Nachsehen hat der Fiskus in
Deutschland. Grund dafür sind die hohen Steuersätze. Im Kern zielt
die Reform darauf ab, die Attraktivität der Gewinnverschiebungen zu
verringern. Niedrigere Steuersätze auf der einen Seite, Beschneidung
der kreativen Steuervermeidung auf der anderen Seite. Zu diesem
Grundsatz gibt es keine sinnvolle Alternative. Die geplante
steuerliche Gesamtbelastung eines Unternehmens in Höhe von knapp 30
Prozent ist international konkurrenzfähig. Nun kann man einwerfen,
dass schon frühere Steuerreformen keine positiven Effekte etwa am
Arbeitsmarkt gebracht haben. Zu fragen bliebe aber auch, ob ohne die
Veränderungen noch mehr Jobs verloren gegangen wären. Über die Höhe
der Netto-Entlastungen lässt sich natürlich streiten. Zweifellos sind
sie ein Geschenk für die Unternehmen. Da sollte der Finanzminister
nicht drum herum reden. Die Gesellschaft kann aber erwarten, dass die
Betriebe auch eine Verpflichtung daraus ableiten, in dem sie ihre
soziale Verantwortung wieder stärker wahrnehmen. Das fängt mit der
Bezahlung auskömmlicher Löhne an und hört bei der Schaffung einer
betrieblichen Kinderbetreuung lange nicht auf. Hier dürfen die
Sozialdemokraten, die sich mit der Reform schwer taten, nun auch ein
Entgegenkommen der Union erwarten. Unter dem Strich trägt das Gesetz
über die Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft bei. Daran sollte sie
erinnert werden, wenn ihre Verbände wieder einmal das Klagelied
anstimmen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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