 Rheinische Post: Neues Unterhaltsrecht: Auch Unions-Experte erwägt Korrekturen
Geschrieben am 30-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Auch innerhalb der Union gibt es Zweifel, ob
der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition zum Betreuungsunterhalt
verfassungsgemäß ist. "Mein Eindruck ist schon, dass wir noch etwas
an dem Kompromiss verändern müssen. Wir müssen den Beschluss des
Verfassungsgerichts ernst nehmen", sagte der Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der CDU-Experte Andreas Schmidt hält es nun für
möglich, dass "bei der Rangfolge der Betreuungsansprüche noch etwas
zu verändern" ist. "Das muss man seriöserweise prüfen", sagte Schmidt
dem Blatt. Er selbst sei noch nicht festgelegt.
Die große Koalition hatte die Reform des Unterhaltsrechts vorerst
gestoppt. Anlass war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe hatte die geltende Regelung beim Betreuungsunterhalt für
verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter länger Unterhalt
bekommen als Mütter nicht ehelicher Kinder. Der Gesetzentwurf von
Union und SPD sah zwar vor, die Zahlungsdauer anzugleichen. Bei der
Rangfolge der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen aber sollen
auf Wunsch der Union geschiedene Ehepartner ihre Ansprüche vor
unverheirateten Partnern geltend machen können.
Trotz der komplizierten Ausgangslage sei er optimistisch, dass
Union und SPD eine Einigung finden, betonte Schmidt. "Ich gehe davon
aus, dass wir einen Kompromiss hinkriegen."
Originaltext: Rheinische Post
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