 Bundessozialrichter Peter Udsching: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld
Geschrieben am 30-05-2007 |
Hamburg (ots) - Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben
dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen,
betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des
Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen
viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und fordern die Menschen
auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen. "Die Leute haben einen
Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes
Wohnen versorgt zu werden", so Udsching. "Alle Gemeinden sind jetzt
gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis
gibt."
Selbst ein örtlicher Mietspiegel könne nicht als Maßstab dienen,
wenn darin auch günstige Preise aus alten Mietverträgen einfließen.
"Ein Mietspiegel, der die letzten Jahrzehnte erfasst, ist nicht
maßgeblich", sagt Udsching. "Es muss aktuell ermittelt werden, was
neu vermietete Wohnungen kosten." Zudem dürften die Menschen nicht
aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und zum Umzug in einen weit
entfernten Stadtteil oder gar in eine andere Gemeinde gedrängt
werden, kommentiert Udsching sein Bundessozialgerichtsurteil. Ziel
sei es auch gewesen, eine Ghettobildung verhindern.
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