 CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Gleiche Chancen für alle Energieversorger!
Geschrieben am 31-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur geplanten Anreizregulierung der
Energieversorgungsnetze erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung muss geändert
werden. Die Grenze, bis zu der kleine Netzbetreiber, wie z. B. Stadt-
und Gemeindewerke, am Vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung
teilnehmen dürfen, muss deutlich auf 40.000 Kunden erhöht werden.
Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit einen Referentenentwurf für
die 2009 beginnende Anreizregulierung. Dieser Entwurf sieht für
kleine Gas- und Elektrizitätsnetzbetreiber ein Vereinfachtes
Verfahren vor, das sie von zahlreichen administrativen Belastungen
befreit. Außerdem entfällt für diese Unternehmen 2008 das zweite
Entgeltgenehmigungsverfahren.
Ich begrüße ausdrücklich die Einführung des Vereinfachten
Verfahrens. Nur so können die aus der unterschiedlichen Größe der
Unternehmen resultierenden unterschiedlichen Belastungen der
Versorger ausgeglichen werden, um einen fairen Wettbewerb zu
gewährleisten.
Nach dem derzeitigen Verordnungsentwurf sollen jedoch nur
Netzbetreiber an dem Vereinfachten Verfahren teilnehmen dürfen, an
deren Gas- und Elektrizitätsverteilernetz insgesamt weniger als
20.000 Kunden angeschlossen sind. Diese Grenze ist zu gering und muss
verdoppelt werden.
Erst Unternehmen oberhalb von 40.000 Kunden können, ohne
signifikante Nachteile im Wettbewerb zu bekommen, die umfangreichen
Anforderungen der vollständigen Anreizregulierung erfüllen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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