Der Tagesspiegel: NPD meldet für Samstag Demonstration in Ludwigslust an / Rechtsextremisten wollen in Kleinstadt ausweichen, sollten die Verwaltungsgerichte das Verbot des Aufmarschs in Schwerin best
Geschrieben am 31-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD versucht mit einer Doppelstrategie, parallel zur Großdemonstration der linken Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu veranstalten. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin hat am Donnerstag ein Mitglied der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für Sonnabend in Ludwigslust (Mecklenburg) eine Demonstration mit 1800 Teilnehmern angemeldet. Entsprechende Informationen des Tagesspiegels haben das Landratsamt Ludwigslust und die NPD bestätigt. Gleichzeitig wehrt sich die NPD mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Verbot der Demonstration in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Sollte das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadtverwaltung bestätigen, "werden wir alle weiteren rechtlichen Mittel ausschöpfen", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier dem Tagesspiegel. Dies schließe auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht ein. Das Landratsamt Ludwigslust berate jetzt, wie mit der Anmeldung der NPD für die Ausweichdemonstration umzugehen ist, hieß es in der Behörde. Die NPD wolle unter dem Motto "Für Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit" durch die Stadt ziehen.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
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