 LVZ: SPD-Entwicklungsexperte Wodarg: Bundeswehr-Rückzug aus allen Anti-Terror-Einsätzen
Geschrieben am 01-06-2007 |
Leipzig (ots) - Der Entwicklungshilfe-Experte in der
SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wodarg, hat an den Bundestag
appelliert, bei den derzeit laufenden Bundeswehr-Auslandsmissionen
"bei allem, was unter dem Begriff Terrorismusbekämpfung läuft, den
Rückzug einzuleiten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Wodarg: "In Abstimmung mit dem Außenminister
müssen wir die passenden Rahmenbedingungen schaffen, um unseren
Rückzug aus der Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring
Freedom einzuleiten."
Zugleich kritisierte der SPD-Parlamentarier, trotz eines Appells
seines Fraktionschefs Peter Struck, bis zur Afghanistan-Sondersitzung
der Fraktion am 4. Juli sich mit öffentlichen Äußerungen
zurückzuhalten, die Vermischung von Militär- und
Entwicklungshilfeeinsatz in Afghanistan. "Immer dann, wenn die Arbeit
der Entwicklungshelfer in die Nähe von Militär kommen, wird es für
die Helfer gefährlich. Es geht doch darum, Vertrauen bei der
Bevölkerung zu schaffen. Wenn aber jemand mit Waffen neben einem
Helfer steht, dann ist das nicht vertrauensbildend."
"Auf keinen Fall", so Wodarg, dürften die Aufgaben der
Terrorismus-Bekämpfung auf die große Mission übertragen werden, die
im Rahmen des ISAF-Mandats ablaufe. "Im Rahmen des ISAF-Einsatzes
haben wir unter anderem durch die Ausbildung von Polizisten und durch
die Gewährleistung von Sicherheit großes Vertrauen bei der
Bevölkerung gefunden. Das darf durch eine Vermischung mit der
Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nicht
aufs Spiel gesetzt werden".
Für den aktuellen Einsatz deutscher Seestreitkräfte am Horn von
Afrika im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes verlangte Wodarg ebenso
Korrekturen. "Dort brauchen wir ein neues Mandat, dem die Vereinten
Nationen und die Afrikanische Union zustimmen können."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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