 Badische Zeitung: Demonstrationsverbote: Das Urteil ist ein Witz
Geschrieben am 01-06-2007 |
Freiburg (ots) - Dieses Urteil kann so nicht bestehen bleiben.
Demonstranten haben angeblich kein Recht, in Sicht- und Hörweite von
Politikern zu protestieren, erklärte das Oberverwaltungsgericht
Greifswald. Da haben die Richter wohl etwas missverstanden mit der
Demokratie. Das Volk muss nicht nur hoffen, dass die Medien über
Proteste berichten, es darf sich auch direkt Gehör verschaffen. Zwar
"friedlich und ohne Waffen", wie das Grundgesetz sinnvollerweise
einschränkt, aber ansonsten relativ unreglementiert. Das
Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls 1985 in seinem
Brokdorf-Beschluß erklärt, dass Demonstranten grundsätzlich selbst
über "Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung" bestimmen
können. Sie können also in Rostock demonstrieren, wo viele Passanten
sind, aber grundsätzlich auch in Heiligendamm, wo der umstrittene
Gipfel stattfindet. Die freie Ortswahl kann nur beschränkt werden,
wenn andere Verfassungswerte dies erfordern. Das können durchaus auch
Sicherheitsinteressen sein. Aber das listige Angebot der G-8-Gegner,
nur eine kleine Delegation vor das Tagungshotel zu schicken, hat den
Sicherheitswahn als übertrieben entlarvt. Auch die 40
Quadratkilometer große Sicherheitszone 2 ist ein Witz: Demonstranten
sollen draußen bleiben, damit die Polizei sich besser bewegen kann.
Sind wir denn eine Demokratie oder ein Polizeistaat? Die
grundrechtsfreundlichen Karlsruher Richter werden das sicher bald
klarstellen.
Originaltext: Badische Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59333
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59333.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Badische Zeitung
Thomas Fricker
Telefon: +49 (0761) 496-5010
fricker@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
74054
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Globalisierung Bielefeld (ots) - Die in ihrer große Masse wohlmeinenden G8-Kritiker werden an diesem Samstag in Rostock erstmals Flagge zeigen. Ob 50000 kommen, wie von den Behörden geschätzt, oder 100000 und mehr, wie von den Veranstaltern behauptet, dabei sind, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass sie Gelegenheit finden, ihre inhaltliche Botschaft der etwas anderen Sicht der Dinge überzubringen. In Rostock, fernab der am Mittwoch zu erwartenden Blockaden und Polizeieinsätze, werden Christen, Gewerkschafter und Linke gemeinsam für eine bessere Welt mehr...
- WAZ: Gabriel: Gigantischer Aufwand für G-8-Gipfel ist richtig Essen (ots) - Trotz Millionen Euro teurer Sicherheitskonzepte und Hundertschaften der Polizei zur Bewachung hält Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Politik-Gipfel wie das G-8-Treffen in Heiligendamm für angemessen und richtig: "Videokonferenzen können nicht die Lösung sein", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker zeigte Verständnis für die Kritik an Demonstrationsverboten und Absperrungen, verwies aber auf die gefährdete Sicherheit von Entscheidungsträgern. "Ich bin mehr...
- Westfalenpost: Längst überfällig Hagen (ots) - Der digitale Polizeifunk kommt Von Jörg Fleischer Es gilt als offenes Geheimnis. Jeder, der nur ein wenig Geschick aufbrachte, konnte den alten, analogen Polizeifunk abhören. Auch die Verbrecher. Das ist mit dem neuen digitalen Funksystem, das die Sicherheitskräfte erhalten sollen, hoffentlich vorbei. Bereits zur Fußball-WM im vergangenen Jahr sollten die deutschen Ordnungshüter mit Hilfe der neuen Technik über das Großereignis wachen. Doch daraus wurde nichts. Politiker und Fachleute versagten kläglich. Es misslang, ein mehr...
- Umweltministertreffens am 1. Juni 2007 in Essen München (ots) - - Querverweis: Bilder werden über obs versandt und sind unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - BU 1 und 2: Die Minister Eckhard Uhlenberg, Peter Meyer, BMW Group, Minister Sigmar Gabriel und Minister Werner Schnappauf bei der Betankung des BMW Hydrogen 7 im Rahmen des Umweltministertreffens am 1. Juni 2007 in Essen. Bildrechte BMW AG. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Abdruck bitte unter Quellenangabe: "obs/BMW AG" Kontakt: BMW Group mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Organspende-Show in Niederlanden Leipzig (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein großer Satz, Grundfeste unseres Gemeinwesens, gern bemüht, wenn es darum geht, das missionarische Sendungsbewusstsein moralisch zu unterfüttern, mit dem Europa dem Rest der Welt gegenübertritt. Wie passt das zusammen damit, dass seit gestern im niederländischen Fernsehen unter dem Titel "Die große Spendershow"Leben und Tod verhandelt werden, als ginge es um ein Cabrio als Hauptpreis einer Spielshow? Es passt nicht zusammen. Neu allerdings ist diese televisionäre Widerwärtigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
