 Der Tagesspiegel: KLAUS WOWEREIT: NICHT OHNE ENTSCHULDUNGSPAKT
Geschrieben am 02-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag über die
Position Berlins in der Föderalismuskommission. Wowereit fordert
darin gesamtstaatliche Solidarität, einen nationalen
Entschuldungspakt und Steuervereinfachung. "Anregungen aus anderen
Ländern, über einen Fonds die Altschulden gesamtstaatlich zu tragen,
sind hier richtige Ansätze. Allerdings muss die Frage gestattet sein,
wer die Lasten des Fonds künftig absichern soll", schreibt Wowereit.
Er plädiert für einen "nationalen Stabilitätspakt, der die Anhäufung
übermäßiger Schulden verhindert. Dieser ist dann vertretbar, wenn
zuvor gleiche Ausgangsbedingungen beim Schuldenstand erreicht
werden".
Er habe zwar nichts gegen Wettbewerb unter den Ländern, warne aber
vor "Manchester-Föderalismus". Wowereit: "Was wir aber nicht wollen,
ist die schlichte Übertragung von Marktmechanismen auf die
Organisation des Staates. Die Folge wäre Manchester-Föderalismus
statt Bundesstaat."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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