LVZ: Leipziger Volkszeitung zu G8/Rostock

Leipzig (ots) - Stundenlang verwandeln Randalierer Rostock in ein
Schlachtfeld. Werfen Steine und Molotow-Cocktails, schlagen mit
Stöcken auf Feuerwehrautos ein und reißen Straßenpflaster auf, um
sich mit Wurfgeschossen zu bewaffnen. Das alles unter dem Deckmantel
der Gerechtigkeit - der weltweiten sogar. Dafür wollen die so
genannten Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in
Heiligendamm kämpfen. Ein Teil von ihnen, wie sich jetzt zeigt, mit
Gewalt. Das kann sich keine noch so tolerante Demokratie bieten
lassen.
Denn nichts anderes ist die Bundesrepublik. Die Versammlungsfreiheit
steht im Grundgesetz, das Demonstrationsrecht ist verbrieft. Kein
Gipfel-Gegner, der sich an Recht und Gesetz hält, braucht sich vor
der Polizei oder staatlichen Repressionen zu fürchten, egal ob nun
der Sicherheitsstreifen um den Zaun des Heiligendammer Geländes 200
oder 6000 Meter breit ist. Wer anderes behauptet, lügt. Das ist auch
eine Erkenntnis von den 1.-Mai-Ausschreitungen in Berlin und Leipzig.
Genau wie früher bei den Chaos-Tagen in Hannover geht es vielen
einfach um Randale. Die ist ein Verbrechen und verwirkt das Recht auf
Versammlungsfreiheit. Oder ist ein Steinwurf, der einen Polizisten
verletzt, moralisch vertretbarer als der Faustschlag eines
Kriminellen? Wohl kaum.
Niccolò Machiavelli hat sinngemäß geschrieben, dass Mittel den Zweck
heiligen. Damit ist schon oft der Einsatz von Gewalt als politisches
Mittel gerechtfertigt worden. Doch so wie der italienische
Staatsphilosoph von vielen Diktatoren missbraucht wurde, wird auch
das für eine Demokratie wichtige Demonstrationsrecht immer wieder von
Randalierern missbraucht. Das müssen auch Alt-CDU-General Heiner
Geißler, Ruhrgebiets-Barde Herbert Grönemeyer und der kölsche
BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken zur Kenntnis nehmen, wenn es sich um
Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel dreht. Dabei geht es nämlich um die
Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Rechtsstaat Deutschland
bislang noch lange nicht ausgeschöpft hat.
Aber gegen wen und was demonstrieren die G8-Kritiker eigentlich?
Gegen Freiheit? Gegen eine internationale Arbeitsteilung und mehr
Protektionismus? Für eine nationalstaatliche Politik? Die
Gefechtslage ist jedenfalls diffus und reicht vom extrem linken bis
zum extrem rechten Spektrum. Die NPD mit ihrem Marsch durch das
Brandenburger Tor missbraucht den Gipfel genauso wie gewaltbereite
Autonome und dumme, randalierende Jugendliche, die das Wort
Globalisierung nicht einmal schreiben, geschweige denn erklären
können.
Nein, der Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs, der
nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods 1975
ins Leben gerufen wurde, ist wichtig und hat oft genug Impulse
gesetzt. Dass Idealisten auf die Themen mit Hilfe des
Demonstrationsrechts Einfluss nehmen wollen, ist gut - doch friedlich
bitte schön und ohne Extremisten eine Plattform zu bieten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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