 stern.de: Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem FDP-Bundesparteitag
Geschrieben am 04-06-2007 |
Hamburg (ots) - Auf FDP-Bundesparteitag, der in der kommenden
Woche beginnt, gibt es zwei Klassen von Delegierten: normale
Delegierte, die ihre Parteitagskosten selbst bezahlen müssen, und die
FDP-Bundestagsabgeordneten, die ihre Kosten über die Fraktionskasse
abrechnen können. Für den bekannten Parteienkritiker Prof. Hans
Herbert von Arnim ist die Abrechnung über die Fraktionskasse ein
Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Wie er gegenüber
stern.de, dem Online-Magazin desrHamburger Zeitschrift stern,
betonte, ist das Vorgehen der FDP eindeutig ein "missbräuchlicher
Versuch der Parteienfinanzierung mit den Steuergeldern der Fraktion".
Schließlich beteiligten sich die FDP-Abgeordneten vorrangig an einem
Parteitag und nicht an Aktivitäten der Fraktion.
Für die FDP-Führung dagegen ist die Kostenerstattung gerechtfertigt,
weil die Abgeordneten sich an einem Info-Stand in der Parteitagshalle
beteiligen sollten und weil der Besuch Presseabends wichtig sei, der
dem Parteitag vorangeht. Außerdem solle irgendwann in Stuttgart eine
Fraktionssitzung stattfinden. Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist
die Kostenerstattung daher "ganz klar in Ordnung so".
Das sehen allerdings zahlreiche Abgeordnete ganz anders, teils aus
parteirechtlichen Gründen, teils aus Gründen der Gleichbehandlung
aller Delegierten, zumal die Abgeordnetden ohnehin kostenfrei
anreisen könnten. Der Abgeordnete Max Stadler sagte gegenüber
stern.de: "Obwohl ich das Angebot der Erstattung aus der
Fraktionskasse für korrekt halte, werde ich davon im Interesse der
Gleichbehandlung aller Delegierten keinen Gebrauch davon machen." SPD
und CDU/CSU lehnen das Verfahren der FDP ab.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
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Der vollständige Text unter www.stern.de/fdp-parteitag
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