Ulrich Maurer: Bundeswehr-Panzer im grundgesetzwidrigen G8-Einsatz

Berlin (ots) - Zum Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen der
Bundeswehr an der Autobahn A 19 im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel,
erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE::

Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang
ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der
Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an
bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den
G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen
Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat
umzusetzen. Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse
aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es stellt sich die
Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen
Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen - Fluchtwege freischießen,
Barrikaden niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt
abwehren? Schäuble und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit
dem Feuer.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zum Einsatz der
Bundeswehr beim G8-Gipfel (Drs.-Nr. 16/5148) ist von gepanzerten
Fahrzeugen keine Rede, sondern von "technisch-logistischer Amtshilfe
nach Art. 35 Abs. 1 GG". Panzer als technisch-logistische Amtshilfe?
Zudem wird in der Antwort behauptet, die von der Bundeswehr beim
G8-Gipfel eingesetzten Soldaten hätten keine Zwangsmittel zu
Verfügung, eine Bewaffnung sei nicht geplant. Inwieweit die
eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge bewaffnet sind, wird noch zu
klären sein. Aber allein ihre Präsenz ist gegenüber Menschen, die ihr
Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen wollen, ein
erhebliches Einschüchterungs- und damit Zwangsmittel. Die
Bundesregierung hat das Parlament über den wirklichen Umfang des
Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel belogen.

DIE LINKE. wird dafür sorgen, dass dieser Bundeswehreinsatz im
Innern ein parlamentarisches Nachspiel hat. Wir werden nicht
zulassen, dass die Bundesregierung mit dem Grundgesetz Schindluder
treibt.

Originaltext: Die Linke.PDS
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