Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer / Neues Wohnungseigentumsgesetz tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft

Hamburg (ots) - Die Gesetzesnovelle vereinfacht die Verwaltung von
Eigentumswohnungen und trägt durch die verstärkte Zulassung von
Mehrheitsentscheidungen dem gestiegenen Renovierungsbedarf Rechnung.

Bislang galt für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in
Wohnungseigentumsanlagen das so genannte Einstimmigkeitsprinzip.
Dabei ist es gerade in mittleren und großen Wohnanlagen oft nur
schwer möglich alle an einen Tisch zu bekommen. Selbst wünschenswerte
Änderungen konnten daran scheitern, dass ein einzelner Eigentümer die
Zustimmung verweigerte. "Durch die Neuregelung wird das
Einstimmigkeitserfordernis in maßgeblichen Bereichen aufgehoben und
so der Weg geebnet, notwendige Modernisierungsmaßnahmen zu
beschließen", so Dr. Rainer Regler, Geschäftsführer der
Landesnotarkammer Bayern.

Auch ist es künftig einfacher, den Verteilungsschlüssel für die
Betriebs- und Verwaltungskosten der Wohnanlage zu verändern. Die
Wohnungseigentümer können dabei beispielsweise einen Maßstab zugrunde
legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Ferner ist es
möglich, bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder
Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen
abweichen. Die Kostenverteilung kann jetzt gerechter gestaltet
werden. Ab dem 1. Juli können alle diese Maßnahmen durch die Mehrheit
der Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Das neue Gesetz regelt auch das Verhältnis zwischen
Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern klarer.
Das betrifft vor allem die Frage der Haftung der einzelnen
Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Die
Außenhaftung bleibt erhalten, wird aber auf den Miteigentumsanteil
beschränkt. Handwerker, die ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen,
können von einem Eigentümer nur noch die Zahlung der anteiligen
Schuld verlangen. Dr. Rainer Regler, Geschäftsführer der
Landesnotarkammer Bayern: "Damit zahlt jeder Miteigentümer im
Außenverhältnis das, was er im Innenverhältnis auch den anderen
Miteigentümern schuldet. Die Höhe der Außenhaftung bleibt so für die
Miteigentümer berechenbar."

Und auch sonst gibt es gute Neuigkeiten für Wohnungseigentümer: Im
Falle einer Zwangsversteigerung werden Hausgeldforderungen der
Eigentümergemeinschaft vor den Grundpfandrechten anderer Gläubiger
befriedigt. Während bislang uneinbringliche Forderungen oftmals zu
Lasten der Gemeinschaft gingen, wird nunmehr die Stellung der
Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem
zahlungsunfähigen oder -unwilligen Wohnungseigentümer geltend macht.

Zuständig für die Beurkundung der Begründung von Wohnungseigentum
ist der Notar. Der Notar kennt diese Neuregelungen und berät sie
umfassend bei der Gestaltung von Teilungserklärungen und
Gemeinschaftsordnungen.

Juni 2007: Falls Sie für das Zitat den Namen des Notars von der
Landesnotarkammer Bayern durch den eines Notars einer anderen Kammer
ersetzen möchten, beziehen Sie sich bitte auf folgende Namen: Frau
Eva Gebel von der Notarkammer Pfalz, Notar Dr. Axel Pfeifer von der
Hamburgischen Notarkammer, Notar Dr. Thomas Steinhauer von der
Notarkammer Koblenz oder Dr. Dirk Solveen von der Rheinischen
Notarkammer.

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haben, freuen wir uns, wenn Sie uns kontaktieren. (Abdruck
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Originaltext: Informationsdienst Notar und Recht
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