eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Vorratsdatenspeicherung Grenze der Belastung ist erreicht - Überwachung nicht weiter verschärfen

Köln (ots) - Köln/Berlin, 11. Juni 2007 - Der Verband der
deutschen Internetwirtschaft appelliert an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, sich den vom Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 8. Juni geforderten Verschärfungen beim Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. "Die Einführung
einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung aller
Verkehrsdaten der Kommunikation - egal ob per Mobiltelefon, Festnetz,
Internet oder E-Mail - ist an sich schon verfassungsrechtlich höchst
problematisch," so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des
eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. "Diese sensiblen
persönlichen Daten auch an Privatpersonen herauszugeben, wenn diese
Urheberrechtsverletzungen verfolgen, geht zu weit. Nur
Strafverfolgungsbehörden dürfen Zugriff bekommen - und auch das nur
zum Zweck der Aufklärung von gravierenden Straftaten."

Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten
verursacht noch einmal zusätzliche Kosten für die Internet- und
Telekommunikationswirtschaft, die jetzt schon eine hohe und ständig
weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen bearbeiten muss. eco
fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, sich wie
angekündigt an den Mindestvorgaben der Richtlinie zu orientieren, um
die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten. Schon
dies bürdet der Wirtschaft erhebliche zusätzliche Kosten für originär
staatliche Aufgaben auf, ohne dass diese bislang entschädigt werden.
Aus Sicht von eco ist es nicht nachvollziehbar, warum das Plenum des
Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt
ist, der die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der
Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz gefordert
hatte.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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