Westdeutsche Zeitung: SPD-Kritik an Union = von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Wer tatsächlich ernst nehmen wollte, was in den
jüngsten Tagen von SPD-Chef Kurt Beck an Attacken gegen die Union
geritten wurde, der muss glauben, die Republik stehe vor einer
schicksalhaften Richtungswahl zwischen einem Reich neoliberaler
Finsternis und dem Garten Eden sozialer Wärme. Dabei wissen doch
alle, dass beide - Union wie SPD - bis 2009 einem gemeinsamen
Regierungsprogramm verpflichtet sind, das für solche ideologischen
Großschlachten wenig Raum lässt. Aber Beck schlägt ja nur
vordergründig auf die Union ein. Tatsächlich schielt er dabei doch
nur auf den ständig wachsenden Teil der eigenen Wählerschaft, der zur
linken Konkurrenz um Gysi und Lafontaine abzuwandern droht. Ein
Schauspiel allerdings, dessen Überzeugungskraft weit hinter der
Lautstärke und der Radikalität in der Wortwahl zurückbleibt.
Dabei ist die Lage der SPD alles andere als komfortabel: Zerrieben
zwischen einer Union einerseits, die mit von der Leyens
Familienpolitik erfolgreich einen Kernpunkt traditioneller
SPD-Politik besetzt hat, und einer Linkspartei andererseits, die das
ganze Bündel überkommener sozialdemokratischer Werte zum Programm
erklärt, verliert sich das Profil der SPD im Nebel verbalradikaler
Sprechblasen.
Nun stehen Beck, Müntefering und Nahles am Krankenbett ihrer Partei,
deren programmatische Schwindsucht sie selbst zu verantworten haben,
und geben sich als Wunderheiler aus. Die Verteufelung der Union als
"neoliberal" - was die Union nach der mit Kirchhof und Westerwelle
so grandios verlorenen Bundestagswahl nicht mehr ist -, ist erkennbar
ja nur der Versuch, den Mangel an Ideen durch ein griffiges Feindbild
vergessen zu machen. Hartz IV, Mindestlohn, Rentenpolitik und
Afghanistan-Einsatz - diese Themen, mit denen die Linkspartei die
SPD vor sich hertreibt, sind ja nicht nur Spielwiesen am linken Rand,
sondern strahlen weit in die Mitte der
Gesellschaft. Aber Becks Antworten bleiben diffus und die
beschworenen Grundsätze in der Tagespolitik auf der Strecke.
So, wie die Dinge liegen, wird sich das bis zur Bundestagswahl 2009
nicht ändern. Doch auf die Dauer wird das verbale Getöse die
Hilflosigkeit der SPD-Führung nur umso deutlicher werden lassen.
Erfolgversprechende Politik sieht wohl anders aus.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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