 Allg. Zeitung Mainz: So gerecht wie möglich Reinhard Breidenbach zu Sozialdebatte
Geschrieben am 11-06-2007 |
Mainz (ots) - In der Sozialpolitik schlagen die Flügel der
Parteien am heftigsten. Die SPD-Linke unter ihrer neuen
Bannerträgerin Andrea Nahles huldigt ihrem alten Traum, die private
Kranken- und Pflegeversicherung wenn nicht ganz abzuschaffen, so doch
mindestens für die Deckungslücken der gesetzlichen Schwester streng
in Haftung zu nehmen. Die Teile der Union, die nicht der Christlich
Demokratischen Arbeitnehmerschaft nahestehen, favorisieren den
FDP-Gedanken einer rücklagengestützten, möglichst gänzlich privaten
Absicherung. Dann gibt es Zwischentöne, gestern erstaunlicherweise
vom amtierenden Agrar(!)- und Ex-Gesundheitsminister Seehofer, der
für eine Art Riester-Pflege plädiert. Eines ist sicher: Alle
Sozialsysteme, vor allem aber die Pflegeversicherung, werden massive
Finanzprobleme bekommen, wenn die Demografie-Prognosen auch nur
halbwegs stimmen. Dann kann die Politik, um über die nächste Wahl zu
kommen, zwar noch ein bisschen lavieren, etwa den Arbeitslosenbeitrag
senken, um den Pflegebeitrag anheben zu können. Das funktioniert aber
nur in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit, und die ist, wie wir
erleben, nicht einmal bei boomender Konjunktur garantiert. Eine
Lösung bestünde darin, dass mehr Kinder - spätere Beitragszahler -
auf die Welt kommen. Ob die durchaus löblichen Anstrengungen in der
Kita-Politik da einen Durchbruch bringen, ist jedoch ungewiss.
Ansonsten wird die Kunst des Möglichen darin bestehen, Mangel zu
verwalten, und zwar so gerecht wie möglich. Das heißt
schlimmstenfalls: Erhöhung der Beiträge. Aber nur, wenn alle
Sparmöglichkeiten, die sich aus Effizienzsteigerung und
Bürokratieabbau ergeben, erschöpft sind. Und dann, ohne Wenn und
Aber, paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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