LVZ: Mittelstandsexperte Fuchs: Insbesondere die neuen Bundesländer sollen um attraktivste Erbschaftssteuer-Regelung konkurrieren / Bund soll nicht freiwillig nach dem Schwarzen Peter greifen

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Bundesländer
aufgefordert, nicht nur die ausstehende Neuregelung bei der
Erbschaftssteuer "ohne Bundesgesetz" allein auf Länderebene zu
regeln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
ermutigte Fuchs die Länder zugleich zu einem "offensiven Wettbewerb
um günstigste Erbbedingungen". Davon könnten insbesondere auch, mit
dem Blick auf damit verbundene Investitionen, die neuen Länder
profitieren. "Lediglich rund 70 Millionen Euro des Gesamtvolumens von
vier Milliarden Euro bei der Erbschaftssteuer fallen in den neuen
Bundesländern an." Die hätten, bei einem attraktiven
Erbschaftssteuerangebot, "nichts zu verlieren, aber viel zu
gewinnen", meinte Fuchs an die Adresse der ostdeutschen
Ministerpräsidenten von der Union, Georg Milbradt (Sachsen), Dieter
Althaus (Thüringen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt).

Die große Koalition hatte beschlossen, bei der Erbschaftssteuer
nach einer Reform "mindestens" genau so viel Geld zu vereinnahmen wie
bisher. Die Details dafür sind zwischen Union und SPD umstritten und
sollen von einer Arbeitsgruppe beraten werden.

Der Bund sollte sich "nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen"
und ein Bundesgesetz als Folge der Reform der Erbschaftssteuer
beschließen, von dem er selbst nichts habe, da die Steuer
ausschließlich den Länder zu Gute käme. "Wieso sollten wir als Bund
uns als Gesetzgeber freiwillig anbieten, nur damit die
Ministerpräsidenten einen haben, dem sie die Schuld für mangelnde
internationale Wettbewerbsfähigkeit bei der Erbschaftssteuer
zuschieben können?", meinte Fuchs. Erneut kritisierte er in diesem
Zusammenhang, dass Deutschland dabei sei, "Unternehmer aus dem Land
zu treiben".

Er verwies auf die intensive Unternehmer-Abwerbung Österreichs in
Deutschland. Die von der dortigen großen Koalition unter Führung von
Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) beschlossene Abschaffung der
Erbschaftssteuer werde von der österreichischen Gesellschaft zur
Ansiedlungsberatung per Unternehmerbrief in Deutschland angepriesen.
Es gebe "eine Welle" von Abwerbungsversuchen zur Investition in
Österreich unter Hinweis auf die Null-Erbschaftssteuer. Die an die
Firmenmanager adressierten Schreiben (Titel: "Wo Ihre Gewinne in die
Höhe klettern. Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz - Rot-Weiß-Rot legt
jedenfalls wieder kräftig zu") betreut ein offizielles
"Deutschland-Team" unter anderem von Stuttgart aus. Allein im Bereich
der Industrie-Investitionen erwartet Österreich für dieses Jahr ein
Plus von 18,6 Prozent.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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