LVZ: Union signalisiert Müntefering bei Mindestlohn ein letztes Kompromissangebot für den Koalitionsausschuss am 18. Juni

Leipzig (ots) - Im Koalitionsstreit um eine Verständigung beim
Thema Mindestlohn plant die Union ihrem Koalitionspartner und
federführenden Vizekanzler, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering,
ein "letztes Kompromisspaket" vorzulegen. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) soll im Rahmen des
Entsendegesetzes entsprechend des Wunsches von Müntefering die Zahl
der Branchen nicht nur deutlich ausgeweitet werden.
Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollen zudem, bei einer
eventuellen Blockade durch die Seite der Arbeitgeber, auf dem
Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese
Verständigung wäre, laut Unionsvorschlag, ein Übereinkommen zwischen
Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

Dieser Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des
Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, wurde der
Zeitung von zuständiger Seite der Union bestätigt. "Das war es dann
aber, mehr gibt es nicht", wurde zugleich betont. "Ein weiteres
Entgegenkommen" könnte der SPD-Vizekanzler auch nicht von der
Bundeskanzlerin erwarten, hieß es ergänzend. Aus SPD-Kreisen war in
diesem Zusammenhang zu erfahren, dass dieses ein "durchaus
interessantes Angebot" sein könnte. Das ändere aber nichts daran,
dass "zusätzlich" ein "Mindest-Auffanglohn" den Entlohnungsfall nach
unten verhindern müsse.

In einer internen Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) zu "aktuellen Aspekten der Mindestlohn-Diskussion"
an die Unionsspitze, die der Zeitung vorliegt, wird erneut auf die
schädliche Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung eines generellen
Mindestlohns verwiesen. "Bei einem Mindestlohn von 7,50 EUR gehen
rund 621 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren", stellte das
Glos-Ministerium angesichts der entsprechenden Gewerkschaftsforderung
fest. "Davon wäre der Osten sehr viel stärker betroffen als der
Westen (Ost: 6,4 Prozent, West: 3,0 Prozent)." Leidtragende wären
insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die beim
Einstieg in den Arbeitsmarkt zunächst nur niedrige Löhne erhielten.
Gegen festgesetzte Mindestlöhne spräche in jedem Fall auch das "hohe
Gut" der Tarifautonomie, so Glos, das in keinem Land Europas von der
Verfassung derart stark geschützt werde wie in Deutschland.
"Tarifautonomie ist aber auch die Freiheit, nicht an Tarifverträge
gebunden zu sein und im Dialog passgenaue Lösungen für jeden
einzelnen Betrieb finden zu können." Deshalb seien Mindestlöhne
"verfassungsrechtlich hoch problematisch", so der Vermerk aus dem
Hause Glos.

Zudem lägen dem Ministerium aktuelle Studien vor, die davon
ausgingen, "dass die Schattenwirtschaft bei einem Mindestlohn von
7,50 EUR um bis zu 25 Milliarden EUR wachsen könnte". Im Übrigen
würden Mindestlöhne "eine gigantische Kontrollbürokratie" notwendig
machen, warnte Glos. "Der Einsatz von gegenwärtig rund 7 000 Fahndern
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kostet 500 Millionen EUR im Jahr.
Bei einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die von
Bundesminister Müntefering genannten zehn weiteren Branchen würden
die Kosten auf bis zu 3 Milliarden EUR steigen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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