 Lausitzer Rundschau: Koalition streitet um Mindestlöhne Opfer in eigener Sache
Geschrieben am 12-06-2007 |
Cottbus (ots) - Die SPD droht zum Opfer der eigenen
Oppositionsreflexe zu werden. Schon beim Anzetteln ihrer
Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn rätselten
viele, gegen wen die Aktion wohl gerichtet sei. Als Regierungspartei
haben es die Sozialdemokraten schließlich selbst in der Hand, für
Abhilfe zu sorgen.
Inzwischen zimmerte die Linkspartei aus dem Aufruf einen Antrag, über
den nun der Bundestag abstimmen wird. Auch die Union sah keinen
Anlass, dem Koalitionspartner aus der ideologischen Klemme zu helfen
und das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Die Kauders und
Ramsauers empfinden im Gegenteil viel Schadenfreude. So kommt die SPD
von allen politischen Seiten unter Druck. Stimmt sie dagegen, könnte
auch die Union behaupten, dass es dem Regierungspartner mit dem
Mindestlohn wohl nicht so wichtig sei. Ein Votum dafür hieße
gemeinsame Sache mit den Linkspopulisten zu machen, was der SPD
ebenfalls wie ein Klotz am Bein hinge.
Dabei möchte auch die Union das ungeliebte Mindestlohn-Thema endlich
vom Tisch haben. Denn als Mobilisierungspotenzial in Wahlkämpfen
taugt es allemal. Und im kommenden Jahr stehen Urnengänge in Hamburg,
Hessen, Niedersachsen und Bayern an. Daraus erklären sich auch die
zarten Kompromiss-Signale an die Sozialdemokraten: flächendeckender
Mindestlohn nein, aber dafür mehr allgemein verbindliche
Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner branchenweise aushandeln.
Auf diese Minimallösung werden die Sozialdemokraten wohl eingehen
müssen, wollen sie am Ende nicht ganz mit leeren Händen dastehen. Für
die Linkspartei bleibt trotzdem genug Stoff zum Nörgeln. Wie sich die
SPD beim Mindestlohn auch dreht und wendet, ihre Lage ist wenig
beneidenswert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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