13.-16. Juni: 27. Deutscher Notartag in Braunschweig / Aktuelle Themen: Vereinfachtes Scheidungsverfahren/ Verbraucherschutz im Immobiliarrecht/ Elektronisches Grundbuch/ Nachlasswesen

Berlin/Braunschweig (ots) - Unter dem Leitthema "Der Notar:
Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" diskutiert der 27.
Deutsche Notartag vom 13. bis 16. Juni 2007 in Braunschweig die Rolle
des Notars in einem sich wandelnden Justizsystem.

"Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem
tiefgreifenden strukturellen Wandel. Steigende Belastungen für die
öffentlichen Haushalte und zunehmende Ressourcenverknappung gerade
auch im Bereich der Rechtspflege erfordern praktikable Konzepte. Ziel
ist eine nachhaltige Entlastung der Gerichte, ohne den Anspruch an
eine qualitativ hochwertige Rechtsversorgung für die Bevölkerung
aufzugeben", sagt Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer.

Götte weiter: "Der Blick der Politik richtet sich dabei verstärkt
auf die Notare. Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen
Amtes bieten sich für justizentlastende Maßnahmen in besonderer Weise
an, weil die Aufgaben dadurch weiterhin in staatlicher Verantwortung
bleiben. So ist gewährleistet, dass die für die Bürger besonders
wichtigen Funktionen im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege
ordnungsgemäß umgesetzt werden."

Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben, Einführung eines
vereinfachten Scheidungsverfahrens, Verbesserung des
Verbraucherschutzes im Immobiliar- und Bauträgerrecht sowie
Elektronisierung des Register- und Grundbuchverkehrs sind in diesem
Zusammenhang wichtige politische Schlagworte. Hier setzt der Notartag
Akzente und sucht konzeptionelle Überlegungen und Lösungsvorschläge
zu den Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten.

- Nachlasswesen

Der Bereich des Nachlasswesens verdeutlicht in besonderer Weise
den zu beobachtenden Wandel innerhalb der Justiz. Unter dem Stichwort
"Beschränkung auf Kernaufgaben" stehen gegenwärtig grundlegende
strukturelle Veränderungen des Nachlasswesens auf der politischen
Agenda. Insbesondere sollen in weitem Umfang nachlassgerichtliche
Aufgaben auf die Notare übertragen werden. Hier will der Notartag
dazu beitragen, unter den verschiedenen denkbaren Ansätzen eine für
alle Beteiligten gleichermaßen gute Lösung zu entwickeln.
(Podiumsdiskussion: 14. Juni, ab 14 Uhr)

- Familienrecht

Im Familienrecht sind die Möglichkeiten und Grenzen eines
vereinfachten Scheidungsverfahrens in der politischen Diskussion.
Über die verstärkte Einbindung des Notars soll die Idee der Mediation
gestärkt und gleichzeitig die Justiz entlastet werden. In welchem
Umfang der Notar hier künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen kann,
wird Gegenstand der familienrechtlichen Fachdiskussionen auf dem
Notartag sein. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 9 Uhr)

- Immobilienrecht

Im Immobilienrecht sind die Notare zusammen mit den
Grundbuchämtern Garanten für eine rechtssichere und störungsarme
Abwicklung von Grundstückstransaktionen. Die Grundbuchämter sollen
durch den geplanten elektronischen Grundbuchverkehr künftig entlastet
und der Verfahrensablauf erheblich beschleunigt werden. Die Notare
haben bereits mit dem elektronischen Handelsregisterverkehr ein
vergleichbares System aufgebaut, das seit dem 1. Januar 2007
erfolgreich läuft. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 11 Uhr)

- Handels- und Gesellschaftsrecht

Auch auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts
vollziehen sich derzeit erhebliche Änderungen. Der gesamte
Registerverkehr wurde in Zusammenarbeit von Justiz und Notaren jüngst
auf elektronische Kommunikation umgestellt. Das hat das
Eintragungsverfahren erheblich beschleunigt und einen schlanken,
effizienten Registerverkehr entstehen lassen. Gleichzeitig
gewährleistet der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen
mit Notarattribut umfassenden Schutz von Authentizität und
Vertraulichkeit in der Kommunikation mit den Gerichten, und das auf
höchstem Sicherheitsniveau. Der Notartag bietet Gelegenheit zur
Diskussion dieser und weiterer aktueller Entwicklungen.
(Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 14 Uhr)

Der 27. Deutsche Notartag in Braunschweig stößt bei Vertretern aus
Politik, Justiz und Verwaltung schon im Vorfeld auf breite Resonanz.
Neben der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der
Justizministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann,
der bayerischen Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sowie
dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann,
haben Abgeordnete des Bundestages und verschiedener Landtage sowie
zahlreiche hochrangige Vertreter aus Justiz, Notariat und
Anwaltschaft ihr Kommen zugesagt. Der letzte Notartag fand 2002 in
Dresden statt.

Weitere Informationen zum Fach- wie Rahmenprogramm des 27.
Deutschen Notartags finden Sie unter www.notartag.de . Unter
http://www.notar-presse.de/bildarchiv.htm können Sie Bilder zum
honorarfreien Abdruck bestellen.

Originaltext: Bundesnotarkammer Berlin
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61304
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_61304.rss2

Pressekontakt:
Bundesnotarkammer Berlin
Dr. Marius Kohler
Mohrenstraße 34
10117 Berlin.
Telefon 030 38 38 66 0
Telefax 030 38 38 66 66
bnotk@bnotk.de
www.bnotk.de

TRILLER COMMUNICATION Consultants
Ursula Triller
Poststr. 33
20354 Hamburg
Telefon 040 350 85 40
Telefax 040 350 85 80
bnotk@utriller.de