Bleser/Holzenkamp/Röring: Investitionsstau kann endlich aufgelöst werden

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständigen
Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB sowie Johannes Röring
MdB:

Nach über eineinhalb Jahren Beratung und intensiven Verhandlungen
kann das Entbürokratisierungspotential bei der Genehmigung von
Stallbauten nun endlich genutzt werden. Familienbetrieben wird damit
eine Erweiterungs- und Zukunftsperspektive gegeben. Außerdem werden
durch die Änderung des Immissionsschutzgesetzes erhebliche, ab
November 2007 drohende, völlig unnötige Investitionen in Höhe von ca.
200 - 300 Mio. Euro für Getreideerfassungsanlagen vermieden. Dies ist
ein großer Beitrag zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland.

Angepasst werden durch die Gesetzesänderung das
Bundesimmissionsschutzgesetz, zahlreiche Immissionsschutzverordnungen
sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
Union hat zusätzlich zur Gesetzesinitiative des Bundesrates einen
Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Grenzen der Erforderlichkeit
einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Rinder- und Kälberställe
angehoben werden. Die unter der grünen Ministerin eingeführte
Flächenbindung (2 Großvieheinheiten je ha) ist damit ebenso
eliminiert wie die bisherige Schwelle der Pflicht zur Prüfung nach
dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) von 50 Großvieheinheiten.
Wir haben Rinder haltende Familienbetriebe bis zu einer Größe von 600
Stallplätzen von der BImSch-Pflicht befreit. Nach Ansicht der
Arbeitsgruppe war dies dringend geboten, weil die Einbeziehung dieser
Stallbauten nicht durch das EU-Recht gedeckt ist. Hier ging es darum,
die Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen
Agrarwirtschaft durch ungerechtfertigte Auflagen zu beenden.

Lange Monate wurde die Beratung des sinnvollen und notwendigen
Gesetzentwurfes des Bundesrates durch Umweltpolitiker des
Koalitionspartners blockiert. Nur durch den massiven Einsatz der
Agrarpolitiker der Union und die Zustimmung zu einem Koppelgeschäft
im Saatgutrecht konnte überhaupt ein Fortkommen erreicht werden.
Dies war am Rande der sonst üblichen politischen Handlungsweisen. Es
waren harte Verhandlungen, es hat lange gedauert, aber das Ergebnis
ist gut. Die Investitionsbereitschaft der Land- und Forstwirte kann
nun in die Tat umgesetzt werden.
Das Gesetz soll noch im Juli im Bundesrat beschlossen werden und
damit baldmöglichst Rechtskraft erlangen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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