 Götz: Faire Anreizregulierung gesichert
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Zu der heute im Kabinett beschlossenen
Anreizregulierungsverordnung von Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos MdB erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung, die den
Netzbetreibern ab 2009 Obergrenzen für ihre Erlöse vorgibt, wird
nicht nur den Interessen der Verbraucher, sondern durch eine Reihe
von inzwischen vorgenommenen Änderungen auch den berechtigten
Anliegen der kleineren und mittleren Stadtwerke gerecht.
So sieht die Verordnung für die kleineren Netzbetreiber ein stark
vereinfachtes Verfahren vor, das zahlreiche Datenlieferungen
erübrigt. Für rund drei Viertel der Stadtwerke als Netzanbieter steht
dieser Weg offen. Hinzu kommt, dass Härtefallklauseln und die
Berücksichtigung struktureller Besonderheiten der Unternehmen den
kleineren Stadtwerken viel mehr Spielraum lassen als ursprünglich
vorgesehen.
Ziel der Verordnung ist auch, dass Kosteneinsparung nicht zu
Lasten der hohen Versorgungsqualität in Deutschland geht. So ist
sichergestellt, dass genügend Spielraum für Investitionen in die
Strom- und Gasnetze bleibt. Weiterhin ermöglicht eine
Qualitätsregulierung für gute oder mangelhafte Versorgungsqualität,
Zu- oder Abschläge auf die Erlöse der Netzbetreiber.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
75988
weitere Artikel:
- Landesbischof Christoph Kähler begrüßt SED-Opferrente "Anerkennung für Zivilcourage" Hannover (ots) - Christoph Kähler, Stellvertretender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, hat die heute vom Bundestag beschlossene Einführung der SED-Opferpension begrüßt: "Mit der SED-Opferrente wird die Zivilcourage von Menschen anerkannt, die sich in der DDR für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und sich so gegen das Regime gestellt haben. Die Einführung war 17 Jahre nach der Wende überfällig." Wünschenswert wäre zwar eine symbolische mehr...
- WAZ: Bundeswehrverband weist Kritik an Tornado-Einsatz in Heiligendamm zurück Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Streit um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm den Rücken gestärkt. "Ich habe mit Blick auf den Einsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte Oberst Gertz der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Es liegt in der Hand der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Amtshilfe einzufordern. Eine solche Entscheidung muss der Bundesverteidigungsminister nicht noch einmal mehr...
- Siebert: Der Bendlerblock ist der richtige Ort für das Ehrenmal Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Pläne für ein Bundeswehr-Ehrenmal durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung MdB, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Ein Ehrenmal für Soldaten der Bundeswehr war lange überfällig. Wir begrüßen, dass Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung bereits vor über einem Jahr die Initiative ergriffen hat und es nun zu einer Entscheidung gekommen ist. Richtig ist, dass ein solches Ehrenmal öffentlich zugänglich sein muss. Wir mehr...
- Eichhorn: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alkoholmissbrauch zu bekämpfen Berlin (ots) - Anlässlich der Suchtwoche 2007, die in diesem Jahr unter dem Motto "Alkohol - Verantwortung setzt die Grenze" steht und die u. a. von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veranstaltet wird, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Zahl jugendlicher "Koma-Trinker", die in Krankenhäusern behandelt werden müssen, ist besorgniserregend und hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2000 verdoppelt. mehr...
- Gertz: Parlament muss der Bundeswehr das Geld geben, das sie braucht Suhl (ots) - Hauptmann Uwe Köpsel führt weiter den Landesverband Ost Hauptmann Uwe Köpsel bleibt weiterhin Vorsitzender des Landesverbandes Ost des Deutschen BundeswehrVerbandes. Mit eindrucksvollen 96,1 Prozent wählten ihn die 232 Delegierten der Landesversammlung in Suhl heute erneut in das Amt, das er seit dem September vergangenen Jahres bekleidet. Zu seinem Stellvertreter ist Oberstabsfeldwebel Thomas Bielenberg mit 92,7 Prozent wiedergewählt worden. Beide vertreten nun für die kommenden vier Jahre die Interessen von rund mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
