Koch zieht "rote Linie" gegen gesetzlichen Mindestlohn / Zitate aus "Links-Rechts" auf N24 / Mittwoch, 13.06.07, 23:30 Uhr
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt gesetzliche Mindestlöhne weiterhin strikt ab. "Der Staat darf nicht an die Stelle der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten", sagte Koch am Mittwoch in der N24-Sendung "Links-Rechts". Für die CDU sei es eine "rote Linie", dass die Lohnfindung in der Hand der Tarifparteien bleiben müsse.
"Das schließt einen gesetzlichen Mindestlohn aus", betonte Koch. Nicht ausgeschlossen sei es aber für die Union, "das Entsendegesetz dort anzuwenden, wo es notwendig ist und Tarifverträge als allgemeingültig zu erklären." Koch fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten die Koalition verlassen werden, wenn wir bei dem Prinzip bleiben." In einer Großen Koalition gebe es "am Ende immer programmatische Lösungen."
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