 Rheinische Post: CDU nach Leipzig
Geschrieben am 13-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor Jahresfrist ermahnte der
CDU-Wirtschaftsrat die Partei, ihre wirtschaftspolitischen
Koordinaten zu beachten, und stellte Angela Merkel gar ein Ultimatum
für einen Besserungsprozess. Nun kommt von den Wirtschaftsleuten
dezent verpacktes Lob für die Kanzlerin. Zwischenbilanz: Die viel
geschmähte Politik der kleinen Schritte hat - mit guten Ansätzen für
eine Unternehmensteuerreform - immerhin mehr gebracht als manch
großes Geblubber.
Die Pragmatikerin im Kanzleramt hatte aber auch eine Botschaft
jenseits der Erfolgszahlen bei der Beschäftigung und
Haushaltskonsolidierung parat: Globalisierung muss human gestaltet
werden. Dass Merkel das Thema "Mehr Transparenz für Hedgefonds" auf
der internationalen Agenda halten will, ist wichtig. Denn ein System,
das menschenverachtende Auswüchse akzeptiert, verdient eher das
Etikett "Haifischbecken" als "Markt". So ergänzte die Kanzlerin die
alte Weisheit der Clinton-Ära "It's the economy, stupid" indirekt
durch das Signal: Es geht um die Wirtschaft, aber nicht um die
Wirtschaft allein. Dies mag man vorerst auch als Antwort auf die
Frage verstehen, wie die CDU mit ihren rigiden Leipziger
Reformbeschlüssen umgehen will.
Originaltext: Rheinische Post
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