 LVZ: Ströbele: de Maizière hat auch das PKG des Bundestages "unvollständig und falsch" informiert
Geschrieben am 14-06-2007 |
Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU)
bleibt wegen seiner strittigen Rolle als sächsischer Innenminister im
Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Freistaat im Visier der
Grünen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele, der Mitglied im
parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Dienste
(PKG) ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Wenn dessen eigene Parteifreunde in Sachsen sagen, der damalige
Innenminister habe über die Korruptionsvorwürfe, gesammelt vom
Verfassungsschutz, das Parlamentsgremium nicht ausreichend und
rechtzeitig informiert, schrillt bei mir die Alarmglocke. Ich habe im
Dezember 2005 selbst erfahren, dass Herr de Maizière als Zuständiger
im Kanzleramt, als es um den Entführungsfall Khaled el Masri ging,
unvollständig und falsch an das PKG informiert hat."
Erst der Vorgang in Sachsen, dann die Praxis in Berlin: "Da ist
doch erheblicher Alarm angesagt", so Ströbele. "Höchstes Misstrauen"
in dieser Angelegenheit sei "meine Pflicht als Parlamentarier", sagt
der Grüne. "Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun." Es sei
"unumgänglich", dass de Maizière über sein Verständnis von
Information und Kontrolle "Rechenschaft im PKG ablegt".
Der Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler (FDP), sicherte de
Maizière ein "faires Verfahren" zu. Sein Gremium könne "ohne Fakten,
sondern nur auf Grund von Vorwürfen, die in die Zuständigkeit eines
Bundeslandes fallen, gar nichts machen". Eigentlich sei das PKG des
Bundestages im Sachsen-Fall "für Herrn de Maizière nicht zuständig".
Man müsse die Angelegenheit allerdings "in die politische Debatte"
einbringen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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