 Ministerpräsidentenkonferenz soll Chaos beim Staatsvertrag beenden
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) -
- Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und
verfassungsrechtswidrig
- den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe
Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in
Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden.
Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene
Gerichte fordern, die harte Linie gegen Lottovermittler und
Lotterieeinnehmer zu stoppen. Der Vertrag ist tot. Jetzt muss eine
Lösung her," fordert Verbandspräsident Norman Faber. "Zunächst muss
das laufende Verfahren ausgesetzt werden. Wenn jetzt nichts
geschieht, werden wir nicht nur ein Rechtschaos bei Lotto haben,
sondern unterschiedliche Rechtslagen in den Bundesländern."
Der Deutsche Lottoverband setzt sich für einen eigenen
Sportwettenstaatsvertrag ein, wie er vom Bundesverfassungsgericht
gefordert wurde. Bei Lotto und Lotterien soll dagegen die bestehende
Rechtslage weiter gelten.
Auf Initiative des Deutschen Lottoverbandes hatten sich diese
Woche führende Verfassungs- und Europarechtler in ganzseitigen
Zeitungsanzeigen gegen den Vertragsentwurf gewandt, der in der
Fachwelt einhellig als grob rechtswidrig eingestuft wird. Faber: "Das
dürfen die Ministerpräsidenten nicht ignorieren. Bei den anstehenden
Schadenersatzklagen wird eine große Rolle spielen, dass die Länder
sehr genau um diese Rechtswidrigkeit wussten."
Nach wie vor haben nicht alle Ministerpräsidenten unterschrieben.
Mehrere Länder zögern mit der Ratifizierung des Vertrages. Bis zum
31. Dezember 2007 ist Zeit für eine einvernehmliche Lösung. Diese
Frist hatte das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des
Sportwettenmarktes gesetzt.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Sharif Thib, Tel.: (0 30) 700 186 738
E-Mail: presse@deutscherlottoverband.de
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