 DR. PETER RAMSAUER Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Geschrieben am 16-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vereinigungsparteitag von PDS und WASG erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Mit Oskar Lafontaine an der Spitze macht sich eine Minderheit
linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus der alten
Bundesrepublik freiwillig noch einmal auf den Weg, auf den
Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone vor 60 Jahren
gewaltsam gezwungen wurden: den Weg zur organisatorischen Vereinigung
mit Kommunisten. Alle Sozialdemokraten, die diesen Weg mit Oskar
Lafontaine gehen, verraten die demokratische Tradition ihrer Partei
und verhöhnen das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der
DDR Opfer politischer Verfolgung wurden.
"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" - diesen Namen traut
sich "Die Linke" nicht offen zu tragen, aber genau das ist gemeint.
Das Programm der vereinten Linken vereint alle linken Ladenhüter: das
demokratiewidrige Recht auf politischen Streik, die Überführung von
Schlüsselbereichen der Wirtschaft in Gemeineigentum, höhere Steuern
und Zwangsversicherung für alle und natürlich vor allem "die Idee des
demokratischen Sozialismus".
Die ergrauten West-Kader der WASG werden nicht vergessen machen:
die PDS war die Fortsetzung der DDR-Diktaturpartei SED unter anderem
Namen - und auch "die Linke" wahrt die Kontinuität der Organisation,
der Mitglieder, des Vermögens und der Mandate in Landtagen und
Bundestag. Die Kontinuität der Organisation entlarvt die rhetorische
Distanzierung der "Linken" von der SED als Taktik.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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