Rheinische Post: CSU beharrt bei Ausbau der Kinderbetreuung: "Rechtsanspruch und Betreuungsgeld gibt es nur im Doppelpack"
Geschrieben am 18-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen pocht die CSU auf die Einführung eines Betreuungsgeldes. "Für uns ist das Betreuungsgeld ein entscheidener Bestandteil des Gesetzes", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Rechtsanspruch und Betreuungsgeld gibt es nur im Doppelpack." Singhammer besteht auch darauf, dass ein Betreuungsgeld in bar und nicht in Gutscheinen ausgezahlt wird. "Es besteht kein Zweifel, dass der Koalitionskompromiss vom 14. Mai exakt umgesetzt werden muss. Darin ist von Gutscheinen nicht die Rede, sondern es ist ausdrücklich von einer Barauszahlung die Rede", betonte Singhammer. Zusätzlich zum Betreuungsgeld könne man allerdings über ein Gutscheinsystem reden. Der CSU-Politiker betonte auch, man dürfe den Eltern nicht mit Misstrauen begegnen, dass sie die Leistungen des Staates zu anderen Zwecken als zum Wohl der Kinder verwendeten. "Die Mehrzahl der Eltern erzieht ihre Kinder liebevoll, legt sich krumm und arbeitet bis zur Erschöpfung, um Kindern eine gute Ausbildung und einen guten Lebensstandard gewähren zu können." Noch offen ist, was ein Betreuungsgeld kosten würde. Der CSU schwebt vor, dass es etwa 150 Euro pro Monat betragen soll. Singhammer wies Schätzungen, dass dies mit rund zwei Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen werde, als "zu hoch" zurück. Er kündigte auch an, dass die Union Vorschläge vorlegen wolle, wie das Betreuungsgeld finanziert werden könne.
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