VPRT zur Eröffnung des medienforum.nrw: Private Medienwirtschaft begrüßt Positionierung von Ministerpräsident Rüttgers gegen eine völlige Freigabe des Handels mit Frequenzen durch die Europäische Komm

Köln/Berlin (ots) -

Rüttgers: "Rundfunk hat Vorfahrt!"

Ausdrücklich begrüßt hat Dr. Tobias Schmid als Vizepräsident und
Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des Verbandes
Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), der
Interessenvertretung der privaten Medienwirtschaft in Deutschland,
die klare Positionierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für
eine Berücksichtigung der besonderen Rolle des Rundfunks bei der
Ausgestaltung der zukünftigen Frequenzvergabe durch die Europäische
Kommission. Rüttgers hatte bei seiner Rede zur Eröffnung des
medienforum.nrw klargestellt: "Rundfunk hat Vorfahrt!" und darauf
hingewiesen, dass Frequenzen mehr als ein Wirtschaftsgut seien und
die besonderen kulturellen Aufgaben des Rundfunks bei der Vergabe von
Frequenzen berücksichtigt werden müssen.

Tobias Schmid: "Der Zugang zu digitalen Frequenzen ist eine
zentrale Vorraussetzung für die künftige Entwicklung des Rundfunks.
Eine rein marktwirtschaftliche Betrachtung bei der Vergabe von
Frequenzen, wie sie die EU-Kommission zur Zeit ins Auge fasst,
verkennt die besondere Rolle des Rundfunks in Europa. Diese wird
unter anderem auch durch die spezifischen Regulierungen der
Fernsehrichtlinie von Brüssel anerkannt. Die Versorgung der
Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten darf nicht durch eine
derartige Frequenzpolitik in Frage gestellt werden."

Hintergrund der Äußerungen von Rüttgers ist die Überarbeitung des
EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Europäische Kommission verfolgt hier den Ansatz, dass Frequenzen
europaweit zukünftig nur noch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
vergeben werden sollen. Bei einem solchen Frequenzhandel würde der
Rundfunk mutmaßlich gegen kapitalstärkere Unternehmen aus anderen
Branchen wie Telekommunikationsunternehmen den Kürzeren ziehen. ARD,
ZDF, VPRT und die Bertelsmann AG hatten bereits auf einer gemeinsamen
Veranstaltung am 30. Mai in Berlin vor den katastrophalen Folgen
einer solchen Frequenzpolitik für Rundfunkanbieter gewarnt.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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