Private Jugendhilfe-Anbieter kritisieren Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Wohlfahrtsverbände in aktuellem Gesetzentwurf / VPK: Privilegien kosten Steuerzahler gewaltige Summen

Berlin (ots) - Reform in der Kritik: Der aktuell vorliegende
Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements wird von der privatwirtschaftlichen Kinder- und
Jugendhilfe strikt abgelehnt. Der Bundesverband privater Träger der
freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK), der mehr als 400
Anbieter vertritt, begründet diese Ablehnung mit der erneuten
einseitigen staatlichen Bevorzugung von Unternehmen der
Wohlfahrtsverbände.

"Der VPK begrüßt zwar eine längst überfällige Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts, doch dürften die Fehler der Vergangenheit
nicht wiederholt werden" sagte jetzt der Präsident des
VPK-Bundesverbandes, Michael W. Budig, in Berlin. Denn derzeit und
auch im aktuellen Gesetzentwurf würden die Wohlfahrtsverbände durch
steuerliche Privilegien für Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe
gefördert, die auch von privaten Anbietern erledigt werden. "Diese
Wettbewerbsverzerrung ist durch nichts zu rechtfertigen, koste den
Steuerzahler gewaltige Summen und ist nur durch die massive
Lobbyarbeit der Wohlfahrtsverbände zu erklären" kritisierte Budig.

Der vorliegende Gesetzentwurf ignoriert nach Angaben des VPK sogar
die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des
Bundesfinanzministeriums und verhindere den Wettbewerb, was neben dem
Nachteil für den Steuerzahler auch für die direkt betroffenen
hilfebedürftigen Menschen zu höheren Preisen für die benötigen
Angebote führe. Der VPK schlägt dagegen vor, Anbieter in der Kinder-,
Jugend- und Sozialhilfe grundsätzlich von der Steuerbefreiung
auszuklammern. Die Steuerprivilegien sollten lediglich auf
Tätigkeiten begrenzt werden, die selbstlos und damit nicht
kostendeckend erbracht werden. Alternativ komme für die
Sicherstellung eines funktionierenden wettbewerblichen Systems in der
Kinder- und Jugendhilfe nur die gesetzliche Gleichstellung aller
Leistungsanbieter in Betracht. "Diese Maßnahmen führen dann endlich
zu einem fairen wettbewerblichen System" sagte Budig abschließend.

Weitere Infos unter www.vpk.de

VPK-Bundesverband, Mühlendamm 3, 10178 Berlin Telefon 030/42859656

Originaltext: VPK
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