 Steinbach/Haibach: Licht und Schatten beim Kompromiss zum Menschenrechtsrat
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Arbeitsverfahren
des UN-Menschenrechtsrates erklären die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Der gestern Nacht gefundene Kompromiss über den institutionellen
Rahmen des Menschenrechtsrates ist ein positives Signal für die
Beobachtung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen weltweit.
Alle Länder sollen nunmehr regelmäßig auf die Lage der Menschenrechte
in ihrem Land überprüft werden.
Der gefundene Arbeitsmodus ist dabei insbesondere ein Erfolg der
europäischen Staaten unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft.
Diese konnten erreichen, dass China seine Forderung einer
Zweidrittel-Mehrheit für die Einleitung eines Sonderverfahrens wegen
Menschenrechtsverletzungen in letzter Minute aufgab. Aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte eine Zweidrittel-Mehrheit die
Verurteilung eines Staates nahezu unmöglich gemacht. Nach der
gefundenen Kompromissregelung ist nun die Unterstützung von 15
Mitgliedsstaaten für die Einleitung eines Verfahrens nötig.
Äußerst besorgniserregend stimmt allerdings, dass die
Sonderbeobachtung von Ländern wie Kuba oder Weißrussland dem
Gesamtkompromiss zum Opfer gefallen ist. Die Entwicklung der
Menschenrechte in diesen Ländern gibt dafür jedenfalls keinerlei
Grundlage. Umso wichtiger ist es, im Rahmen der regelmäßigen
Überprüfung besonderes Augenmerk auf Kuba und Weißrussland zu legen.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte wird die Arbeit des
Menschenrechtsrates weiterhin intensiv begleiten und die
Bundesregierung bitten, aus ihrer Sicht drängende Problemlagen im
Menschenrechtsrat offensiv anzusprechen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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