KKH: Leistungsverbesserungen bei der Pflegereform unzureichend / Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung steht auf dem Spiel

Hannover (ots) - KKH-Chef Ingo Kailuweit kritisiert den
Pflegekompromiss der großen Koalition als unzureichend. Trotz einiger
positiver Ansätze im Reformkonzept bleibe die Koalition weit hinter
den selbst gesteckten Zielen im Koalitionsvertrag zurück. So seien
die geplanten Verbesserungen für Demenzkranke allenfalls als Einstieg
zu werten. Völlig unverantwortlich sei es, den immer drängender
werdenden Finanzausgleich zwischen sozialer und privater
Pflegeversicherung entgegen dem ursprünglichen Koalitionsvertrag
nicht in die Reformpläne aufzunehmen. Die Entwicklung in beiden
Systemen verlaufe extrem gegensätzlich.

Ingo Kailuweit: "Der sozialen Pflegeversicherung, die immer höhere
Beträge zur Finanzierung der Pflege aufwenden muss, steht eine
private Absicherung gegenüber, die hohe Rückstellungen aufgehäuft hat
und den Pflegeaufwand schon heute durch Zinserträge finanzieren
kann." Die vorgesehene Beitragserhöhung werde nur die soziale
Pflegeversicherung betreffen, denn hauptsächlich hier seien
pflegebedürftige Demenzkranke anzutreffen. "Damit wird die Schere
zwischen beiden Systemen immer größer und ein Finanzausgleich immer
dringlicher."

Weiter bemängelt die KKH, dass die Bildung eines Kapitalstocks zur
finanziellen Stabilisierung der Pflege in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten völlig ausgeblendet worden ist. Kailuweit: "Wer nur eine
Mini-Reform bei der Pflege mit einer lediglich kosmetischen Erhöhung
des Beitrags und geringfügigen Leistungsverbesserungen zustande
bringt, setzt die Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung
aufs Spiel."

Der Vorstandschef der Kaufmännischen bekräftigt, eine umfassende
Pflege-Reform sei dringend notwendig und dürfe nicht auf die lange
Bank geschoben werden. Er appelliert an die Koalitionsspitzen, über
die unzureichenden Vereinbarungen vom Dienstagmorgen hinauszugehen
und ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das den Vorgaben des
Koalitionsvertrages entspricht. Faule Kompromisse würden das
Vertrauen der Bürger in die Pflegeabsicherung untergraben.

Kailuweit verweist auf das Finanzmodell der Kaufmännischen zur
langfristigen Pflege-Stabilisierung in einer älter werdenden
Gesellschaft. Es enthält den Finanzausgleich zwischen sozialer und
privater Pflegeversicherung, wie ihn auch die Koalitionäre zunächst
vorgesehen hatten. Im Mittelpunkt des KKH-Reformvorschlags steht der
Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks. Bis 2024 lässt sich
demzufolge eine Kapitalreserve von 126 Mrd. Euro bei der Bundesbank
ansparen. "Das würde reichen, um den Pflegebeitrag über 2030 hinaus
stabil zu halten", so der Vorstandschef der Kaufmännischen.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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