 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Rückübertragung von EU-Kompetenzen ermöglichen
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU steht heute vor der drängenden Aufgabe, nach den letzten
Erweiterungsrunden ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihrer
Aufgabe als globaler Akteur gerecht werden zu können. Dazu ist eine
Reform der Institutionen - von der Stimmengewichtung im Ministerrat
bis zur Aufwertung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten
Mitgesetzgeber -von größter Bedeutung. Eine Neuverhandlung des im
Verfassungskonvent mühsam austarierten Kompromisspakets würde diese
Reform mit ungewissem Ausgang in weite Ferne rücken. Die
CSU-Landesgruppe teilt deshalb das Bestreben der deutschen
Ratspräsidentschaft, die Substanz des Europäischen
Verfassungsvertrages zu erhalten.
Unterstützung verdient zudem das von zahlreichen Mitgliedstaaten
verfolgte Ziel, dem vielfach erhobenen Ruf nach mehr Bürgernähe und
Transparenz der EU jetzt konkrete Taten folgen zu lassen. Für diesen
Zweck müssen die Zuständigkeiten zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten besser abgegrenzt werden. Dazu gehört, dass die
Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die EU keine
Einbahnstraße sein darf. Zu begrüßen ist daher der Vorschlag, den
Mitgliedstaaten ein Verfahren zu eröffnen, um der EU übertragene
Kompetenzen auch wieder auf die nationale Ebene zurückholen zu
können, wenn ein Tätigwerden der EU nicht mehr erforderlich scheint.
Darüber hinaus gilt es, den nationalen Parlamenten eine
gewichtigere Rolle in EU-Angelegenheiten einzuräumen. Als Hüter des
Subsidiaritätsprinzips müssen sie mehr Rechte gegenüber den
EU-Institutionen erhalten, damit Verstöße gegen das
Subsidiaritätsprinzip nicht folgenlos bleiben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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