 Westfalenpost: Koalition im Eiskeller Mindestlohn entzweit das Bündnis
Geschrieben am 19-06-2007 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Gut möglich, dass in einer Chronik vom Zerfall der großen
Koalition die Nacht zum gestrigen Dienstag einmal einen ganz dicken
Eintrag erhält. Da hat sich das achte Stockwerk des Kanzleramtes für
Schwarze und Rote zum Eiskeller verwandelt, und namentlich die Sozis
haben gefröstelt. Sie können einfach nicht miteinander. Sie sind
einander zutiefst fremd. Kaum sonst wird das so deutlich wie im
Streit um den Mindestlohn. Für die einen Herzenssache. Für die
anderen eine schädliche Marotte.
Zum Frösteln kühl hat sich nicht zuletzt die Kanzlerin ihren
Regierungspartnern gezeigt. Da trat Merkel in einer Rolle auf, die
bei ihr neu ist. Nichts mehr von der Virtuosin der Moderation, der
stets auf Ausgleich bedachten Vermittlungskünstlerin. In der SPD wird
man es ihr nicht vergessen. Münteferings, ausgerechnet ihres
Vizekanzlers, Kampfansage an die Union gestern sprach für sich.
Im Koalitionsvertrag waren beide sich noch einig gewesen, dass Löhne
nicht "in den Bereich der Sittenwidrigkeit" gedrückt werden sollten.
Aus Sicht der SPD hat sich die Union diesem Konsens jetzt verweigert.
Auch die Vereinbarung zur Pflegereform bleibt hinter der Festlegung
im Koalitionsvertrag zurück. Weder die "Demographiereserve" noch der
Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und Privatkassen ist
beschlossen. Statt dessen sonnt sich die Union in dem Erfolg,
verhindert zu haben, was die Sozialdemokraten wollten.
Auch dieses Gebaren ist nicht neu. Man hat es nach früheren
Koalitionsrunden bei beiden schon erlebt. Nur: Wie wollen sie so über
die nächsten 27 Monate bis zum Wahltermin kommen?
Originaltext: Westfalenpost
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