Gesundheitsreform: Steuererhöhungs-Cocktail für Mittelstand brandgefährlich
Geschrieben am 12-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen der Großen Koalition, das Gesundheitssystem durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sagt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Eine Reform, die lediglich bei den Einnahmen ansetzt, verdient ihren Namen nicht. Beim Galopp in die gesundheitspolitische Sackgasse wird nur das Pferd gewechselt, nicht aber die Richtung geändert. Leidtragende sind dabei einmal mehr die mittelständischen Unternehmen.
Denn von einer höheren Einkommensteuer wären vor allem die im Mittelstand vorherrschenden Personengesellschaften betroffen. Über ihnen schwebt indes schon das Damoklesschwert 'Mehrwertsteuererhöhung', da sie steigende Kosten meist nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der Steuererhöhungs-Cocktail, den schwarz-rot derzeit zusammenmixt, ist für Tausende kleine und mittelgroße Unternehmen brandgefährlich.
Die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen, die zu ständig steigenden Kosten führen, werden durch den geplanten Gesundheitsfonds nicht gelöst. Die Bundesregierung sollte endlich den Mut aufbringen zu einem radikalen Systemwechsel mit einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien und einem echten, transparenten Wettbewerb der Krankenversicherer um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis."
Originaltext: BVMW Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51921 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51921.rss2
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