Westfalen-Blatt: Zum Streit um die künftigen Stimmgewichte in der EU schreibt das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld):

Bielefeld (ots) - Wer nicht will, bleibt zurück

Gut, dass heute der EU-Gipfel zur Verfassungsreform in Brüssel
endlich beginnt. Seit Tagen spielen alle alles oder nichts. Die Polen
blamieren sich als Querköpfe, Großbritanniens Außenministerin gibt in
Vertretung für den kommenden Gordon Brown die EU-Skeptikerin und
Spanien stellt sich demonstrativ gegen die Briten, als wenn es immer
noch um Weltreiche auf hoher See ginge.

Im Ernst: Die Spanier hatten mit großer Mehrheit und anders als
hierzulande in einer Volksabstimmung der EU-Verfassung zugestimmt.
Jetzt droht Madrid mit einem Veto, sollte Noch-Premier Tony Blair
Spielräume des neuen EU-Außenministers beschränken wollen. Immerhin
ist für diesen Posten der Landsmann Javier Solana vorgesehen.
Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero drohte in Madrid denn
auch, das Amt eines ständigen EU-Präsidenten zu blockieren.

Klare Retourkutsche: Für dieses schöne Amt hat Frankreichs neuer
starker Mann Nicolas Sarkozy nämlich Tony Blair vorgeschlagen.
Spanien stellte gestern schon mal klar, dass es an Verbündeten in
dieser Frage nicht mangelt: Luxemburg, Belgien, Italien, Portugal und
Ungarn sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich.

Unterdessen schritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zur
allerletzten Herzmassage bei den Polen. Er hoffe, dass sich die
Kaczynski-Brüder darüber im klaren seien, dass sie in einem stärkeren
und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können, warb der
Römer.

Tatsache ist: Erst haben die Polen den Verfassungsentwurf
unterschrieben, jetzt lehnen sie das Modell der »doppelten Mehrheit«
ab. Vermutlich weil es intern Sympathiepunkte bringt, soll statt der
»linearen« Bewertung die Quadratwurzel aus der nationalen
Bevölkerungszahl zählen. Anmaßung: Ein Pole ist gleicher als ein
Deutscher.

Aber auch andere haben erst ja gesagt, und setzen jetzt auf das
Gegenteil von gestern. Großbritannien will von der Grundrechtecharta
nichts mehr wissen. Begründung: Dies widerspreche der britischen
Tradition des ungeschriebenen Rechts. Komisch, dass London das jetzt
erst bemerkt!

Luxemburg und Österreich fragen sich, warum ihre große
Bereitschaft zur Vertiefung Europas nur in Teilen durchs Ziel gehen
soll. Zudem: Tschechen, Litauer wie Franzosen haben noch ganz andere
Befindlichkeiten.

Und wenn der Gipfel scheitert? In Nizza war 2003 die Neujustierung
nationaler Gewichte (ebenfalls) an Polen und Spanien schon einmal
gescheitert. Dennoch erinnern sich die alten Hasen in Europa nicht
nur mit Schrecken an die vermeintliche Niederlage. Heute wissen
viele, ohne das laut zu sagen: Es geht auch anders.

Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten existiert längst.
Wir haben eine Euro-Zone, einen Schengen-Raum und in der
Strafverfolgung wiederum anders geschnittene Kooperationsgebilde.

Wer will, kann mitmachen, heißt die Devise. Oder: Wer nicht will,
muss eben zurückbleiben.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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