 Rheinische Post: Merkels Mission - Von ANJA INGENRIETH
Geschrieben am 21-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Für Angela Merkel geht es um viel: Europas
Verfassung und ihr Erfolg im Ratsvorsitz stehen auf dem Spiel.
Scheitert die Kanzlerin beim Versuch, den Reform-Kern zu retten, ist
nicht nur ihre Bilanz dahin. Europa bliebe auf lange Zeit
ausgerechnet da schwach, wo sich die Bürger mehr Stärke wünschen: bei
der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Der geplante Vertrag sieht hier deutliche Fortschritte vor - mit
der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, einem EU-Außenminister
und verbesserten Möglichkeiten der Zusammenarbeit für
integrationswillige Staaten. Dies ist längst überfällig. Wenn Europa
global mitgestalten, seine Werte und sein Sozial-Modell erhalten
will, muss es sich weiterentwickeln. Stillstand bedeutet Rückschritt.
Die so dringend nötige Generalüberholung der Gemeinschaft darf
nicht länger aufgeschoben werden. Die Botschaft an die
Blockadewilligen muss lauten: Bremser werden den europäischen Zug
nicht stoppen, haben aber (noch) die Chance mitzufahren. Oder sie
bleiben schmollend auf dem Abstellgleis stehen und sehen zu, wie er
wegfährt. Die Union ist deshalb nicht am Ende. Auch den Euro haben
bis heute nicht alle EU-Länder. Eine Erfolgsgeschichte ist er
trotzdem.
Originaltext: Rheinische Post
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