Pressemitteilung Gerechtigkeit Jetzt!: Endgültiger Abbruch der Doha-Runde ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen Freihandelspolitik von Bundesregierung und BDI erleidet herbe Niederlage

Berlin/Bonn (ots) - Die Welthandelskampagne Gerechtigkeit Jetzt!
begrüßt das Ende der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Am
gestrigen Donnerstag scheiterte der Versuch von EU, USA, Indien und
Brasilien die Verhandlungen der WTO substantiell voranzutreiben. Das
informelle Treffen der G4 in Potsdam wurde vorzeitig abgebrochen.

"Die Doha-Runde ist endgültig Geschichte. Dies ist ein großer
Erfolg für soziale Bewegungen, kritische NGOs und Gewerkschaften -
insbesondere aus dem Süden. Sie haben gute Arbeit geleistet und die
Regierungen unter Druck gesetzt: Weitere Liberalisierung mittels der
WTO ist damit vom Tisch", kommentiert Alexis Passadakis,
Handelsexperte von Gerechtigkeit Jetzt!. "Für die EU, die
Bundesregierung und den BDI (Bund Deutscher Industrie) ist dies eine
herbe Niederlage. Ohne Rücksicht auf soziale Rechte und Umwelt hatten
sie auf einen Abschluss gedrängt."

Anlass für den Kollaps waren Auseinandersetzungen innerhalb der G4
zwischen Industrieländern und Schwellenländern über einen weiteren
Abbau von Agrarsubventionen und Senkung der Zölle auf Industriegüter.
"Die Schwellen- und Entwicklungsländer hätten sich zu weitreichenden
Marktöffnungen bei Industriegütern und womöglich auch bei
Dienstleistungen bereit erklären müssen - zum Nutzen der Konzerne der
aus den Industrieländern und zu Nachteil vieler Menschen im Süden,
die um ihre Existenz, z.B. den Zugang zu Basisdienstleistungen
kämpfen", erläutert Michael Frein, vom Evangelische
Entwicklungsdienst (EED).

Der Grund für die Krise der WTO sei allerdings der Aufstieg der
Schwellenländer in den vergangenen 15 Jahren. Der Norden gelinge es
daher nicht mehr seine Agenda zugunsten der großen exportorientierten
Unternehmen durchzusetzen. Zudem werde die Kritik an
Handelsliberalisierung in Süd und Nord immer lauter. "Das
Freihandelskonzept stößt auf immer mehr Widerstand. So gibt es von
der bolivianischen Regierung Vorschläge für alternative
Handelsabkommen, und in den USA wurde 2006 viele Freihandelskritiker
in den Kongress gewählt. Denn die sozialen Verwerfungen durch globale
Marktliberalisierung werden auch im Norden immer deutlicher" erklärt
Alexis Passadakis.

Gerechtigkeit Jetzt! fordert nun auch einen Stopp der EPA(Economic
Partnership Agreements)-Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten.
Diese geplanten Freihandelsabkommen werden als WTO-plus-Abkommen
charakterisiert, da sie Liberalisierungsverpflichtungen enthalten
sollen, die über die in der Doha-Runde anvisierten hinausgehen. "Ein
grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der gesamten Handelspolitik der
EU und der Bundesregierung ist nötig. Soziale Rechte und Umweltschutz
müssen Vorrang haben vor den Regeln der Reichen zugunsten
transnationaler Unternehmen, wie sie in derzeitigen Handelsabkommen
verankert werden."

Originaltext: Gerechtigkeit Jetzt!
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Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne,
0170 - 2684445;
passadakis@gerechtigkeit-jetzt.de