LVZ: Provokation
Geschrieben am 12-04-2006 |
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad liebt die Provokation und schwingt gern den Säbel. Dass der Weltsicherheitsrat den Iran am 29. März zum Stopp aller Aktivitäten zur Urananreicherung aufgefordert hat, interessierte den Teheraner Regierungschef nicht im mindesten. Die 30-Tage-Klärungsfrist interpretiert das Regime auf seine Weise, indem es mit Hochdruck am Atomprogramm weiterarbeitet. Wie zum Hohn verkündete Ahmadinedschad ausgerechnet kurz vor dem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde El Baradei die gelungene Anreicherung. Zwar ist der Iran noch weit entfernt vom atomwaffentauglichen Material, aber auf dem direkten Weg dahin. Eine zivile Nutzung der Kernenergie kann und will Teheran niemand verwehren. Nur, und das ist das Problem, konnte das ölreiche Land bisher nicht glaubhaft versichern, dass es ausschließlich am friedlichen Geschäft mit der Atomkraft interessiert ist. Nicht einmal China und Russland sind davon überzeugt und äußern sich kritisch über das Verhalten Teherans. Atomwaffen in den Händen eines Präsidenten, der Israel von der Landkarte wischen will und den Holocaust leugnet, ist eine Vorstellung, die vielen Politikern in Europa, den USA und andernorts zu Recht missfällt. Ganz abgesehen von der zunehmenden Gefahr, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangt. Ein Nebeneffekt der Eskalation des Atomstreits mit dem Iran sind die sensiblen Reaktionen von Rohstoffmarkt und Börse. So erreichte der Rohölpreis neue Rekordhöhen. Allerdings - um kurz vor Ostern den Benzinpreis nach oben zu treiben, wäre der Öl-Industrie wahrscheinlich auch jedes andere Argument recht gewesen. Zur Verhärtung der Fronten haben auch die an die Öffentlichkeit gelangten Pläne der USA für einen Luftangriff auf den Iran beigetragen. Dass solche Überlegungen im Pentagon angestellt werden, kann niemanden überraschen. Für Washington gehören diese Szenarien zur Drohkulisse. Für Bush allemal. Aber wenn sie so publik gemacht werden, als stünde die Attacke morgen bevor, erhalten die Hardliner in Teheran Oberwasser. Zudem erleichtern die Kriegsspiele es den US-Verbündeten nicht gerade, die Geschlossenheit aufrecht zu erhalten. Für die Europäer, die nach wie vor auf eine diplomatische Lösung setzen, ist das wenig hilfreich. Die USA sollten sich, insbesondere nach der Zuspitzung, aktiv in die Verhandlungen einschalten. Die Europäer allein, das ist längst absehbar, können nicht genug bewegen. Dass die Gesprächsbasis - noch - vorhanden ist, zeigt die Reise von Innenstaatssekretär August Hanning nach Teheran, um Sicherheitskonzepte für die iranische Mannschaft während der Fußball-WM zu beraten. Eines ist allerdings auch klar: Die Weltgemeinschaft darf sich vom Iran nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss sich notfalls zu harten Sanktionen durchringen.
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