Lausitzer Rundschau: Die Braunkohle und die Verschmutzungsrechte Wofür es zu kämpfen lohnt
Geschrieben am 22-06-2007 |
Cottbus (ots) - Der Kampf um weitere Sonderregelungen für die Braunkohleverstromung endete gestern im Bundestag mit der vorhersehbaren Niederlage. Es war vergeblich, dass es den beiden Energiekonzernen Vattenfall und RWE gelang, auch einige Abgeordnete aus der Lausitz auf ihre Seite zu ziehen. Wer dies nun zum schwarzen Tag für Ostdeutschland erklärt, gerät in Gefahr, sich mit einer andernorts unverstandenen Anspruchshaltung immer weiter zu isolieren. Bei einem engagierten Klimaschutz greifen die altbewährten Instrumente der Politik nicht, wonach es jedem ein wenig recht gemacht wird, notfalls eben mit weiteren Schulden. Jede Tonne CO2 für die Braunkohle mehr wäre eine Tonne weniger für andere Anlagen - für umweltfreundlichere Kraftwerke oder für Industriezweige, die die deutschen Exportüberschüsse sichern. Wem davon es der Braunkohle zuliebe an den Kragen gehen soll, das hat aus gutem Grund bislang keiner erklären wollen. Die einst aus der Not geborene Kraftwerksstruktur der DDR hat eine beschränkte Zukunftserwartung. Die alten Industriegiganten sind mit den Grundsätzen einer möglichst an Wärmenetze gekoppelten, deswegen verbrauchernahen Stromerzeugung nur beschränkt vereinbar. Daran würde auch die erfolgreiche Abtrennung und Speicherung der Treibhausgase wenig ändern. Sie wird nur den Flächenbedarf beim Abbau weiter steigern. Es gibt darüber hinaus viel zu viele gute Argumente gegen eine zusätzliche eigenständige Behandlung der Braunkohle, die ja bei der Laufzeit der Kraftwerke sowieso besser gestellt wird. Und es gibt bundesweit eine wohl begründete Wut auf die Stromkonzerne, die aus der bislang kostenlosen Verteilung der Verschmutzungsrechte auf Kosten aller Verbraucher satte Gewinne machten und im Übrigen auch in Zukunft weiterhin gute Geschäfte machen werden. Sich unbesehen die Argumente dieser so schlecht beleumundeten Konzerne zu eigen zu machen, hat auch seinen Preis. Mit der jetzt beschlossenen Regelung fließen einige Milliarden Euro in die Bundeskasse. Davon wiederum stammt ein stattlicher Betrag aus der Produktion in der Lausitz. Wer es Ernst meint mit der Zukunft, der führt jetzt nicht weiter sinnlose Rückzugsgefechte. Er streitet vielmehr dafür, dass möglichst viel Geld zurückkommt in die Region und dann eingesetzt wird für Projekte einer zukunftssicheren Stromerzeugung.
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