 Lotto: Bundesgerichtshof stärkt Länder im Lottostreit
Geschrieben am 25-06-2007 |
Stuttgart (ots) -
- Ordnungsrechtliche Belange im Glücksspielrecht setzen sich gegen
Kartellrecht durch
- Bundesgerichtshof setzt sofortige Vollziehung von Anordnungen
des Bundeskartellamts vorläufig aus
- Staatliche Lottogesellschaften erhalten die
Entscheidungsbefugnis über ihr Internetangebot
Mit seinem am Freitag übermittelten Beschluss hat der
Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Lottogesellschaften
ordnungsrechtliche Erlaubnisvorbehalte der Länder beachten und das
Internetangebot regional begrenzen dürfen. Das Gericht hat eine
Anordnung des Bundeskartellamts vorläufig außer Kraft gesetzt, mit
der das Amt den Lottogesellschaften verboten hatte, ihr
Internetangebot regional auszurichten.
"Wir begrüßen den Beschluss des Bundesgerichtshofs ausdrücklich",
sagte Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der Staatlichen
Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg und Federführer des Deutschen
Lotto- und Totoblocks. "Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass wir
die bestehenden ordnungsrechtlichen Erlaubnisvorbehalte, die einer
Ausdehnung des Internetangebots in andere Bundesländer
entgegenstehen, beachten dürfen."
Das Bundeskartellamt hatte den Lottogesellschaften im Sommer 2006
verboten, ihrer Geschäftsausrichtung entsprechend auch das
Internetangebot jeweils regional auszurichten. Für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung hatte das
Bundeskartellamt die Verhängung von Zwangsgeldern in Millionenhöhe
angedroht.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs gibt die Richtung vor, die
auch der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder verfolgt, der am 1.
Januar 2008 in Kraft treten soll: Das auch von der Europäischen
Gemeinschaft akzeptierte Glücksspielmonopol in Deutschland soll
strikt am Schutz der Spieler und auch an der Suchtprävention
ausgerichtet sein. Hierzu gehört, dass die Ordnungsbehörden der
Länder durch eine regionale Ausrichtung des Spielangebots zur
Durchsetzung dieser Ziele in ihren Ländern handlungsfähig bleiben.
Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
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Pressekontakt:
Klaus Sattler
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