 Ronald Pofalla fordert Freiheit und Demokratie für Weißrussland
Geschrieben am 26-06-2007 |
Berlin (ots) - 26. Juni 2007
048/07
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert erneut Freiheit und
Demokratie für Weißrussland. In seiner Eröffnungsrede auf einer
Belarus-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte Pofalla vor
Vertretern der weißrussischen Opposition am Vormittag in Berlin, dass
Freiheit und Demokratie in Weißrussland nur unter zwei
Voraussetzungen zu erreichen sind.
Zum einen, so Pofalla, müssen Deutschland und die EU weiter einen
klaren Kurs fahren. "Keine Toleranz bei Verletzungen der
Menschenrechte und der Demokratie", mahnte der CDU-Generalsekretär.
Gleichzeitig dürfe Europa sich Kooperationen nicht verschließen, für
den Fall, dass die weißrussische Regierung Reformen in Angriff nimmt.
Zum anderen hob Pofalla die Bedeutung einer starken nationalen
Opposition hervor. In diesem Zusammenhang betonte er die Solidarität
mit politischen Gefangenen wie Alexander Kosulin: "Deutschland und
die Europäische Union stehen hinter Ihnen!", so der Generalsekretär.
Er forderte noch einmal Kosulins sofortige Freilassung.
Ronald Pofalla wiederholte zudem seine zentralen Forderungen an
die weißrussische Regierung: Freilassung aller politischen
Gefangenen, Pressefreiheit, Herstellung der Meinungs-, Versammlungs-
und Bewegungsfreiheit sowie die Gewährleistung rechtsstaatlicher
Grundsätze. "Ich habe diese Forderungen persönlich in Minsk
vorgetragen - ich werde das vor Ort wieder tun", versprach Pofalla
während seiner Rede.
Den Vertretern der weißrussischen Opposition versuchte Pofalla
angesichts der Parlamentswahlen im kommenden Jahr Mut zu machen: "Sie
können zeigen, dass Sie die bessere Politik für Belarus machen. Sie
können unter Beweis stellen, dass es den Menschen unter einer
demokratischen Regierung besser gehen wird", so Pofalla.
Gleichzeitig ermahnte er sie zur Zusammenarbeit. "Bündeln Sie die
Kräfte der demokratischen Parteien mit den anderen demokratischen,
gesellschaftlichen Organisationen", so Pofalla und weiter "Binden Sie
unbedingt Alexander Milinkewitsch und seine Bewegung Für die Freiheit
ein!"
Zum Schluss versprach der CDU-Generalsekretär sein Engagement in
Weißrussland fortzusetzen. An die Vertreter der Opposition gerichtet
betonte er: "Sie können sich darauf verlassen: Wir werden laut und
deutlich sein. Wir stehen an Ihrer Seite in Ihrem Bemühen um ein
freies und demokratisches Weißrussland!"
Zuletzt reiste Pofalla Anfang des Jahres nach Minsk um sich über
die Situation vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages kämpft Pofalla seit längerem für
die Durchsetzung von Demokratie und Freiheit in Weißrussland. Für die
Zukunft sind weitere Besuche vor Ort geplant.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6518
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 30/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
78326
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Aktenvernichtung bei Bundeswehr: FDP, Linke und Grüne fragen nach Spuren zum Fall Khafagy Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Vernichtung geheimer Unterlagen der Bundeswehr fordern FDP, Linke und Grüne, der BND-Untersuchungsausschuss müsse sich so rasch wie möglich mit dem Fall Khafagy befassen. Ein US-Kommando hatten den fälschlich als terroverdächtig geltenden Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit vielen Jahren in München lebt, im September 2001 in Bosnien festgenommen und zur "Eagle Base" der Schutztruppe Sfor in Tuzla gebracht. Dort wurde Khafagy nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts schwer misshandelt. Aus einem mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Gelöschte Bundeswehr-Daten = Wimmer: Burkhard Hirsch als Sonderermittler einsetzen Düsseldorf (ots) - Im Fall der wegen einer technischen Panne verloren gegangenen Bundeswehr-Geheimdaten erinnert der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer (Neuss) an den Wechsel von der Regierung Kohl auf die Regierung Schröder im Jahre 1998. Der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" sagte Wimmer, seinerzeit sei der scheidenden Administration Kohl vorgeworfen worden, sie habe absichtlich Daten gelöscht. "Damals wurde der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch als Sonderermittler mehr...
- VKU zu Ergebnissen des EU-Gipfels / Kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge gestärkt Berlin (ots) - Positiv bewertete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Durch die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und durch ein Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden beim Zuschnitt und der Organisation von Leistungen der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Darunter fallen zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die kommunale Abfallentsorgung. "Das ist ein wichtiges Ergebnis für die kommunalen Unternehmen. Die Zuständigkeit mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Haft für deutschen Schüler stellt für Bundesbürger EU-Beitritt der Türkei weiter in Frage Berlin (ots) - Das Schicksal des in der Türkei inhaftierten deutschen Schülers Marco W. weckt anti-türkische Ressentiments: 60 Prozent der Bundesbürger gaben in einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 an, dies sei ein Zeichen für die mangelnde Europafähigkeit der Türkei. Nur 34 Prozent gaben an, die Türkei gehöre auf jeden Fall in die Europäische Union. Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft bewerten 79 Prozent diese Zeit als einen Erfolg (nicht erfolgreich: 18 Prozent). Bei den Unionswählern sind sogar 96 Prozent dieser mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Union führt die Umfragen weiter an - kein alleiniger "Merkel-Effekt" Berlin (ots) - Die Union wird derzeit in den Umfragen deutlich besser bewertet als ihr Koalitionspartner SPD. Das liegt nach Ansicht der Bundesbürger zu gleichen Teilen an der Person der Kanzlerin (46 Prozent) und an der Ausrichtung der Partei CDU/CSU (47 Prozent). In einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 kommt die Union zurzeit auf 36 Prozent der Stimmen, die SPD auf 27 Prozent (Grüne, FDP je 10 Prozent, Linke 14 Prozent).* Das Ansehen der Union ist vor allem beim Thema Innere Sicherheit groß: 50 Prozent halten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
