 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Beitrittsverhandlungen auf privilegierte Partnerschaft ausrichten
Geschrieben am 26-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Im Hinblick auf den schleppenden Reformprozess in der Türkei und
die beharrliche Weigerung der Türkei, das Zusatzprotokoll zum
Ankara-Abkommen vollständig umzusetzen, ist die Öffnung zweier neuer
Verhandlungskapitel das falsche Signal zur falschen Zeit. Auch wenn
die Kapitel "Statistik" und "Finanzkontrolle" von nachrangiger
Bedeutung sind, erweckt die EU den Eindruck, der Verhandlungsprozess
könne ungeachtet der innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei
fortgesetzt werden.
Die fragwürdige Rolle des türkischen Militärs bedarf der
Klarstellung: Das Primat der Politik gegenüber dem Militär ist eine
unabdingbare Voraussetzung für eine engere Anbindung der Türkei an
die EU. Auch das Schicksal des seit zehn Wochen in der Türkei
inhaftierten Schülers Marco W. zeigt, wie stark die kulturellen
Differenzen zwischen der Türkei und Europa sind. Die türkische
Regierung ist aufgefordert, für die unverzügliche Freilassung des
Schülers zu sorgen.
Das Veto des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegen
die Öffnung des Kapitels "Wirtschaft und Finanzen" ist zu begrüßen.
Die CSU-Landesgruppe teilt das Ziel, eine privilegierte Partnerschaft
mit der EU anzustreben und die laufenden Beitrittsverhandlungen bis
Ende dieses Jahres daraufhin auszurichten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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