Fromme: Mit Beendigung der Heimkehrerstiftung offene Fragen im Kriegsfolgenrecht und SED-Unrecht lösen

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung über
den Gesetzentwurf für ein Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz in der
Kabinettssitzung am 27. Juni 2007 erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Auflösung der
Heimkehrerstiftung zum Jahresende ist aus organisatorischen Gründen
und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung richtig und
unterstützenswert. Durch starke Überalterung können mit den
bestehenden Strukturen die Aufgaben nicht mehr erfüllt werden. Daher
ist es richtig, diese dem Bundesverwaltungsamt zu übertragen, so dass
deren Fortführung zum Wohle der Kriegsheimkehrer gewährleistet ist.

Die auf Initiative von CDU und CSU unlängst vom Bundestag
beschlossene Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur und das jetzt
von der Bundesregierung beschlossene
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz sollten aber zum Anlass genommen
werden, in einer Arbeitsgruppe der Koalition zu prüfen, in welchen
Bereichen von SED-Unrecht und Kriegsfolgenrecht noch offene Fragen
bestehen.

Aus Sicht der Union sind noch nicht alle Fragen gelöst.

Rund sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte
im Hinblick auf eine Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht im
Rahmen einer Arbeitsgruppe geprüft werden, wo noch Bereiche bestehen,
die der historischen Aufarbeitung bedürfen und aus heutiger
Betrachtung einer Lösung zugeführt werden sollten. Beispielhaft seien
hier eine humanitäre Geste für die deutschen zivilen Opfer von
Zwangsarbeit genannt und Stichtagshärten im
Vertriebenenzuwendungsgesetz.

Auch im Bereich des SED-Unrechts sind menschliche Schicksale
bisher unberücksichtigt geblieben. Hierzu zählen Menschen, die
aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen schwere berufliche
Benachteiligungen erlitten haben, verfolgte Schüler und
Zwangsausgesiedelte aus dem Bereich der ehemaligen innerdeutschen
Grenze.

Es würde unser Land und unsere Demokratie auszeichnen, über die
Schicksale dieser beispielhaft genannten Opfergruppen nicht einfach
hinwegzugehen, sondern sich der Mühe der Aufarbeitung zu unterziehen
und zu prüfen, welche Schicksale noch einer Anerkennung bedürfen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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