Lausitzer Rundschau: SPD ringt um soziale Ausrichtung Ein Konzept wird sichtbar

Cottbus (ots) - Langsam wird ein Schuh draus. Das Konzept der SPD
zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen
ist ebenso wie das gestern vorgestellte Vorhaben zur Beschäftigung
von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen ein weiterer Schritt zur
Rückgewinnung der eigenen Identität. Die Verunsicherung, genährt aus
der doppelten Umklammerung der Großen Koalition und der neuen
Konkurrenz von links, könnte einem neuen Selbstbewusstsein weichen.
Die Linke kämpft, kurz gesagt, um mehr Geld für die Arbeitslosen. Um
mehr staatliche Transfers. Gegen ihre Forderungen kann die SPD nie
und nimmer konkurrieren, denn woher die Milliarden kommen, ist der
Linken im Zweifel egal. Die SPD kann und muss dagegen sagen: Wir
kämpfen um sichere Arbeitsplätze, Chancengleichheit und die faire
Verteilung des Erarbeiteten. Wir sichern mehr Wohlstand für alle.
Deshalb muss die Wirtschaft brummen, aber deshalb müssen jetzt auch
alle etwas vom Aufschwung haben. Wenn eine solche Linie durchgehalten
wird, ist sie in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Dann muss man auch
nicht wegen aktueller Umfragen nervös werden. Die Frage ist nur, ob
die SPD wirklich so selbstbewusst ist. Wäre sie das, würde sie zu den
Reformen der Agenda 2010 stehen, vor allem zu den
Arbeitsmarktmaßnahmen. Wäre sie das, würde sie für die Sozialsysteme
nicht nur - richtigerweise - die Bürgerversicherung fordern, sondern
auch mehr Wettbewerb, Effizienz und Verantwortung. Wäre sie das,
würde sie eine neue Steuerreform thematisieren, weil die Arbeitnehmer
bei steigenden Löhnen durch die Progression immer weniger vom Netto
haben. Noch hat die SPD den größeren Mut auf der sozialen Seite. Die
andere betreibt sie nur verschämt. Diese mangelnde Konsequenz ist die
größte Schwäche der SPD im Umgang mit der Linken. Und sie schwächt
die Sozialdemokraten zugleich in der Auseinandersetzung mit der
Union.
Die vorgeschlagene Mitarbeiterbeteiligung über einen Deutschlandfonds
ist gut, aber sehr vom Sicherheitsdenken geprägt. Ihr fehlt die
Möglichkeit der stärkeren Identifikation mit der eigenen Firma. Wenn
die Union, wie zu erwarten, Konzepte vorlegt, die die direkte
Beteiligung am eigenen Unternehmen praktikabler machen, sollte die
SPD sich nicht verschließen. Beide Konzepte sind miteinander
kombinierbar und können nebeneinander bestehen. Kurt Beck hat mit
seinem Vorschlag der Debatte Schwung gegeben. Nun sollte er mit dafür
sorgen, dass etwas Konkretes für die Beschäftigten dabei herauskommt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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